Mittelbayerische Zeitung: Die Botschaft der "bösen Buben"
Kommentar zum CSU-Gast Viktor Orban
Regensburg (ots)
Er nennt sich Christ, lässt aber an seinen Grenzen bei der Abwehr von Flüchtlingen schreckliche Situationen zu. Er tritt Meinungsfreiheit bei Bedarf mit Füßen, gebärdet sich auch sonst politisch oft unerträglich. Und bei der CSU-Klausur in Banz trat Viktor Orban mit beachtlicher Chuzpe auf, gerierte sich als oberster bayerischer Grenzschutzkapitän und warnte vor "moralischem Imperialismus". Nein, man muss den ungarischen Regierungschef nun wirklich nicht mögen oder ihn gar als Freund bezeichnen, wie das CSU-Chef Horst Seehofer tut. Als politischer Gesprächspartner hat er sich dennoch nicht disqualifiziert - auch wenn das die Opposition so sieht und seinen Abstecher zur CSU mit wütenden Protesten flankierte. Denn Orban regiert ein EU-Land, das bei der Sicherung der Außengrenzen eine Schlüsselrolle spielt. Wer politische Verantwortung trägt, kommt in der Flüchtlingskrise an ihm nicht vorbei. Seehofer und Orban verfolgten mit dem Treffen aber auch politisches Kalkül: Zwei, die sich zu Unrecht als "böse Buben" der Asylpolitik gescholten sehen, rückten zusammen. Sie stichelten gegen Bund und EU, die viel fordern, aber zur Bewältigung der Aufgaben im Zweifelsfall zu wenig beitragen. Einmal abgesehen davon, dass Seehofer und Orban auch selbst öfters Sand ins Getriebe bringen: EU und Bund in dieser Woche wichtiger Entscheidungen einen Stachel ins Fleisch zu treiben, hat seine Berechtigung. Ob die Botschaft angekommen ist, wird sich zeigen.
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