Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Merkels Großbaustellen
Die Flüchtlingskrise ist eine Herkulesaufgabe für Schwarz-Rot. Doch es gibt noch mehr Herausforderungen. Leitartikel von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Mindestlohn, Mietpreisbremse, Rente mit 63 und Mütterrente, Pflegereform, Euro- und Griechenlandkrise - die Großkoalition von Union und SPD, die nach den Bundestagswahlen vor zwei Jahren als eine Art "Notehe" die Regierung übernehmen musste, hat viel angepackt. Ob man das alles gut und nachhaltig nennen, mag, liegt im Auge des Betrachters. Doch eine Art Halbzeitpause, die man den Kickern auf dem grünen Rasen gönnt, gibt es für die Groko nicht. Denn nun steht mit dem Flüchtlingsansturm eine Herkulesaufgabe für die deutsche Politik ins Haus, die alle vorigen Erfolge in den Schatten stellen könnte. Zwar nicht von den reinen Aufwendungen in Euro her, aber von der politischen Brisanz. Zudem ist die Herausforderung durch Hunderttausende, die in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Vertreibung, vor Hunger und Tod suchen, ein vielschichtiges Problem. Es genügt nicht, einfach einen Schalter umzulegen, etwas mehr Geld zu überweisen. Die Flüchtlingsfrage fordert die gesamte Gesellschaft, alle Ebenen, vom Bund, Ländern bis in die Kommunen, Schulen, Vereine, Kirchen, Zivilgesellschaft. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass das Flüchtlingsthema von den demokratischen Parteien nicht zur Profilierung ausgenutzt wird. Randalierende Rechtsextreme, die in Sachsen und anderswo gegen Flüchtlinge hetzen, kann man getrost außen vor lassen. Von ihnen ist nicht zu erwarten außer Hass, Zerstörung und das ganze Gegenteil von Hilfsbereitschaft und Mitleid mit Fremden. Die Versuchung, sich am Thema Flüchtlinge zu profilieren, ist natürlich groß. In der Opposition, auch bei Linken in der SPD, wird gern versucht, etwa Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder seinen bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann, der sich mitunter peinlich mit Begriffen vertut, in eine rechte, unerbittliche Law-and-Order-Ecke zu stellen. Das Problem ist nur, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, um den Massenansturm zu bewältigen. National nicht und europäisch schon gleich gar nicht. Die komplizierten und langwierigen Asylverfahren gehören entschlackt, ebenso überbordende Standards, Bauordnungen, Brandschutzvorschriften. Denn dies hemmt etwa eine rasche, vernünftige, winterfeste Unterbringung sowie Integration von Flüchtlingen, die bei uns bleiben dürfen. Auf diesem Feld muss die Groko noch kräftig ackern und bestellen. Doch darüber gerät zurzeit leicht aus dem Blick, dass Schwarz-Rot noch viele andere Baustellen hat. Bei der Energiewende etwa einigte man sich in einer Spitzenrunde zwar grundsätzlich auf eine Trassenführung, doch bei der Umsetzung steckt der Teufel im Detail. Bayern soll von hohen "Monstertrassen" weitgehend verschont werden und wenn doch Leitungen verlegt werden müssen, sollen die Kabel unter die Erde verlegt weden, hat Horst Seehofer durchgedrückt. Er ist von massiven Bürgerprotesten entlang der geplanten Trassen aufgeschreckt worden. Allerdings hat er damit auch Begehrlichkeiten bei anderen geweckt. Was für den Freistaat gut sein soll, wollen nun auch andere Länder haben. Obendrein ist die Groko beim Atomausstieg kaum weiter gekommen. Die Energiekonzerne mauern bei den milliardenschweren Rückstellungen, die sie eigentlich für den Abbau der Atommeiler bereithalten müssen. Der eher kleine Streit darüber, was mit dem frei werdenden Mitteln für das Betreuungsgeld geschehen soll, offenbart außerdem, die Konflikte in der Groko nehmen zu, je näher man an die Zeit des Wahlkampfes heranrückt. Vizekanzler Gabriel liefert sich im Bundestag schon mal fast ein Rededuell mit Finanzminister Schäuble, dem er indirekt Tatenlosigkeit bei der Besteuerung der internationalen Kapitalmärkte vorwirft. Oder man zofft sich auf offener Bühne über die richtige Griechenland-Politik. Noch wird diese Koalition durch Verantwortungsbewusstsein zusammengehalten.

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