Mittelbayerische Zeitung: Irrweg
Kommentar zu den Plänen der CSU für eine Verschärfung des Versammlungsrechts
Regensburg (ots)
Es ist absurd, das bayerische Versammlungsrecht ohne Not zu verschärfen. Speziell wenn die gewalttätigen Ausschreitungen vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt als Begründung dafür herhalten müssen: Denn in Hessen gelten Vermummungen bereits als Straftat. Das hat autonome Krawallmacher erwiesenermaßen nicht abgeschreckt. In Bayern herrscht zudem kein Handlungsdruck: Ausschreitungen wie jetzt in Frankfurt, 2013 in Hamburg oder alljährlich zum 1. Mai in Berlin kennt man hier nicht. Im Gegenteil: Die Gegner des G7-Gipfels haben kürzlich bei ihrem Marsch durch München bewiesen, wie friedlich und fantasievoll Protest sein kann - ob nun mit Merkel- oder Obama-Maske vor der Nase, oder nicht. Polizisten haben Besseres zu tun, als bei allem einzuschreiten, was in die Kategorie Vermummung fällt. Wer tatsächlich sein Gesicht verbirgt, um Straftaten zu begehen, kann ohnehin bereits belangt werden - wegen Körperverletzung, Brandstiftung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt. Also ab in den Papierkorb mit dem CSU-Gesetzentwurf.
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