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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Christian Kucznierz zur NSA-Spähaffäre

Regensburg (ots) - Nehmen wir einmal an, in Berlin habe man nichts gewusst. Davon, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wurde. Davon, dass offenbar seit den 1990er Jahren Gespräche von Ministern von der NSA belauscht wurden. Nehmen wir das also einmal an. Taugt es als Entschuldigung, zu sagen, man habe nicht damit gerechnet, dass Freunde Freunde bespitzeln? Oder war auch das schon naiv? Wohl Letzteres. Die andere Annahme wäre, dass Berlin sehr wohl wusste, dass die US-Geheimdienste in Deutschland aktiv sind und vor nichts halt machen - und dennoch nicht eingeschritten ist im Interesse des guten Verhältnisses zu den Amerikanern. Von denen man ja schließlich auch relevante Informationen zur Terrorabwehr bekommen hat. Diese Vermutung wird umso realistischer, wenn man sich die merkwürdige Zurückhaltung der Bundesregierung in der gesamten NSA-Affäre ansieht, oder die lächerliche Bemühung von Ex-Kanzleramtschef Pofalla, die Abhöraffäre per Dekret für abgeschlossen zu erklären - 2013, wohlgemerkt. Egal was der Grund ist, es ist Zeit, es zuzugeben. Denn was das politische Berlin derzeit abliefert, ist mit "peinlich" nicht annähernd beschrieben.

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