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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Daniela Weingärtner zu Tsipras' Besuch in Moskau

Regensburg (ots) - Der neue griechische Premier Alexis Tsipras hat Russlands Präsident Putin einen Antrittsbesuch abgestattet. In Berlin und Brüssel hat diese Nachricht so viel Aufregung verursacht, dass man meinen könnte, es handle sich um eine Weltverschwörung. Wer aber fürchtete, das EU-Mitglied Griechenland werde von Moskau gekauft, kann sich nun entspannt zurücklehnen. Statt des erwarteten Milliardenkredits gab es nur ein Kulturabkommen und eine Erklärung zum 70. Jahrestag des Sieges gegen Nazideutschland. Der griechische Premier, dessen Land vor der Pleite steht, hätte sich sicher Substanzielleres erhofft. Doch er machte das Beste aus dem dürftigen Ergebnis des Treffens und erklärte, Griechenland sehe sich künftig in der Rolle des Mittlers zwischen Ost und West. Sein Land könne zum Energieknotenpunkt für russisches Gas werden, vorausgesetzt, Russland finanziere die nötige Infrastruktur. Auch im Konflikt um die Ostukraine möchte Tsipras eine Schlüsselrolle spielen. Welche Lösung er sich vorstellt, blieb gestern unklar. Wichtig war ihm aber die Feststellung, dass sein Land zwar die europäischen Spielregeln respektiere, sich aber in seine souveräne Außenpolitik nicht hineinreden lasse. Frankreich und Deutschland, die seit Monaten versuchen, Russland mit diplomatischen Mitteln zur Räson zu bringen, müssen die Konkurrenz aus Athen ganz sicher nicht fürchten. Tsipras, Regierungschef eines kleinen Landes am äußersten östlichen Rand der EU, wird von Putin nicht wegen seines außenpolitischen Gewichts oder seiner guten Kontakte in andere Hauptstädte hofiert. Vielmehr versucht der Kremlchef mit seiner Charmeoffensive einen Keil zwischen die Europäer zu treiben und sie zu einer nachgiebigeren Haltung in der Ukrainefrage zu bewegen. Solange er dabei finanziell nichts anzubieten hat, wird sich die Zahl der Nachahmer in Grenzen halten. Auch Zypern spielte schon mit dem Gedanken, sich künftig seine leere Staatskasse von Moskau füllen zu lassen, statt die lästigen Auflagen der europäischen Kreditgeber und des Weltwährungsfonds IWF zu erfüllen. Doch als sich herausstellte, dass Moskau kein Geld zu verschenken hat, war diese Trotzphase rasch zu Ende. Ungarns Premier Victor Orban macht aus seinen Sympathien für Putin ebenfalls keinen Hehl und versucht - ähnlich wie Tsipras - günstigere Gaspreise für sein Land herauszuhandeln. Russland will zudem zwei Atomkraftwerke in Ungarn bauen und das Brennmaterial dafür liefern, was von der EU-Kommission als Bruch von EU-Gesetzen beanstandet wird. Das Muster ist in allen drei Fällen das gleiche: Durch diplomatische Aufwertung und Vergünstigungen versucht Wladimir Putin die kleinen Länder an der östlichen Peripherie der EU von Brüssel zu entfremden und für seine Ziele einzuspannen. Das ist zunächst für eine EU aus 28 Mitgliedsstaaten und 450 Millionen Einwohnern nicht mehr als ein Nadelstich. Doch wenn die Gemeinschaft solche Alleingänge schweigend hinnimmt, dann werden auch andere für sich das Recht auf eine Außenpolitik beanspruchen, die sich nicht um Absprachen schert und nur das eigene Interesse im Auge hat. Die europäische Außenbeauftragte könnte dann ihren Job an den Nagel hängen, denn eine gemeinsame europäische Außenpolitik gäbe es nicht mehr. Deshalb muss die EU Alexis Tsipras eines ganz klar machen: Sein Land kann entweder in der EU und im Euro bleiben und sich an die Spielregeln halten, die dort gelten. Oder Griechenland orientiert sich neu, bewirbt sich vielleicht um Mitgliedschaft in Putins Eurasischer Wirtschaftsunion. Ein bisschen von Beidem aber gibt es nicht.

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