Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel der Mittelbayerischen Zeitung zu Griechenland

Regensburg (ots) - Er habe keinen Plan B, erklärte Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis in seiner etwas gönnerhaften Art, nachdem zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ein Einigungsversuch zwischen ihm und den anderen 18 Ministern der Euroländer gescheitert war. Auch die Tatsache, dass zum Beispiel die deutschen Banken schon Vorbereitungen für einen Ausstieg Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung getroffen haben und vielen ein "Ende mit Schrecken" zunehmend als bessere Variante erscheint, beeindruckt den selbstverliebten Ex-Professor nicht. Er doziert gern über die Unterschiede zwischen Versuchsanordnungen in der Spieltheorie und dem wahren Politikerleben - nur leider fehlt ihm für ein Urteil darüber jede Erfahrung. In der Spieltheorie gehe man davon aus, dass Meinungen unverrückbar und selbstsüchtig seien, belehrte der Grieche nach dem frühen Ende der Eurogruppe seine Zuhörer. Doch die europäische Politik sei eben kein Pokerspiel, wo jeder nur an den eigenen Gewinn denke und an dem Blatt auf seiner Hand nichts ändern könne. Vielmehr wollten in der EU alle das Ehrenhafte. Eine gütliche Einigung sei für alle die einzige Lösung. Wer etwas anderes behaupte, sei ein Anti-Europäer. Stünde nicht so viel auf dem Spiel, man müsste die Chuzpe bewundern, mit der hier Ursache und Wirkung vertauscht und aus Tätern Opfer gemacht werden. Vanoufakis beherrscht das Fechten mit Worten so gewandt, dass man am Ende seiner eleganten Rede fast vergessen hat, dass es die neue Regierung in Athen ist, die bestehende Verträge einseitig aufkündigen und von ihren Vorgängern unterschriebene Zusagen nicht erfüllen will. Zunächst hieß es, man wolle gar kein neues Geld, sondern eine Schuldenkonferenz, um sich von den Altlasten zu befreien. Davon ist inzwischen keine Rede mehr. Athen versichert nun, seine Schulden irgendwann zu begleichen und möchte auch die ausstehenden Kreditraten in Anspruch nehmen. Dafür werde man siebzig Prozent der Auflagen erfüllen und dreißig Prozent durch andere Sparmaßnahmen ersetzen. Seit allerdings die Experten sich über dieses Angebot beugen und nach Zahlen fragen, wird der so gern messerscharf formulierende Varoufakis ganz nebulös. Montagabend sprach er plötzlich von einem Übergangskredit bis Ende August, der mit einigen wenigen, klar umrissenen Auflagen verbunden sein soll - mehr sei in der kurzen Zeit ohnehin nicht zu schaffen. Außerdem werde sich Griechenland verpflichten, den Haushalt nicht mehr als nötig mit neuen Sozialausgaben zu belasten. Bis August will die Regierung in Athen mit den Geldgebern einen Vertrag auf Augenhöhe aushandeln, der die ruinöse Sparpolitik beendet und die griechische Wirtschaft ankurbelt. Das sei, so Varoufakis, ein vertrauensbildendes Angebot und außerdem im beiderseitigen Interesse. In einem Labor für Spieltheorie würde sich auf einen solch schwammigen Vorschlag kein klar denkender Mensch einlassen - und im wirklichen Leben tut es hoffentlich auch keiner. Die europäischen Regierungen sind keineswegs, wie es Varoufakis anzunehmen scheint, aus Liebe zu Europa völlig blind für ihre eigenen Interessen. Ihr bisheriger Langmut und ihre Bereitschaft zu immer neuem Palaver rühren nur daher, dass die Risiken eines griechischen Austritts aus der Eurozone bislang größer eingeschätzt wurden als die Vorteile. Doch die Gegenargumente wiegen mit jedem Tag schwerer. Eine Regierung, die Politik wie ein Versuchslabor betreibt, kann den Euro viel Vertrauen kosten und untergräbt die Spardisziplin der anderen Mitglieder der Währungsunion. Deshalb muss Brüssel jetzt auf der Einhaltung der Regeln bestehen - ohne weitere Wortgefechte.

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