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Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Pegida/Versammlungsverbot: Schutz für Populisten von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Auch wenn nun die Bundeskanzlerin den Schutz solcher Veranstaltungen durch die Bundespolizei in Aussicht stellt, bleibt die Entscheidung von Dresden nachvollziehbar und richtig. Man stelle sich nur vor, es wäre wirklich zu einem Anschlag unter Zehntausenden Demonstranten gekommen. Im Internet kursierten Drohungen, gegen Pegida-Aktivisten mit Handgranaten vorzugehen. Solche konkreten Hinweise auf Gewalt durfte die Dresdner Polizei nicht einfach in den Wind schlagen. Allerdings ist es nun genau so wichtig, dass der Staat, in diesem Fall die Sicherheitskräfte in der Elbestadt, das Demonstrationsrecht durchsetzt. Der Schutz bei der Ausübung dieses Grundrechts muss auch Populisten gewährt werden, egal ob einem deren Losungen passen oder nicht. Das gilt freilich nur so lange, wie sie nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

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