Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Schatten über dem Gipfel

Regensburg (ots) - Von Reinhard Zweigler

Dass die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsnationen plus der Europäischen Union regelmäßig zusammen kommen, um über die wichtigsten Probleme der eng vernetzten und abhängigen Weltwirtschaft zu reden, ist schon ein Wert an sich. Dieses Format bewährt sich besonders, wenn, wie jetzt, düstere Wolken am Konjunkturhimmel aufziehen. Mit den Vereinbarungen für mehr Wachstum, strengeren Regeln für die Finanzmärkte und gegen Steueroasen sowie zu wirklichen Klimaschutzvereinbarungen haben die G20-Mitglieder in Brisbane erstaunliche substantielle Fortschritte erzielt. Schade nur, dass der Gipfel durch Putins unnachgiebige Ukraine-Politik überschattet wurde. Trotzdem, oder nun gerade, bleiben die Gesprächs- und Verhandlungsfäden zum Kreml geknüpft. Es gibt auch keine vernünftige Alternative dazu. Aus Schaden wird man klug, sagt der Volksmund. Das Desaster des Banken- und Finanzcrashs von 2008 soll auf jeden Fall vermieden werden, sind sich die G20 schon lange einig. Doch mit konkreten Maßnahmen, mit der Vorsorge dagegen, tat man sich jahrelang schwer. Wohlfeile Absichtserklärungen gab es viele. Doch wirklich geschehen ist bislang herzlich wenig. Nun hat man sich endlich darauf verständigt, den international agierenden Großbanken strengere Spielregeln vorzuschreiben. Und endlich sollen auch die Geschäfte der sogenannten Schattenbanken, die sich nationaler Kontrolle entziehen, umfassend geregelt werden. Freilich kommt es nun darauf an, die Ankündigungen von Brisbane auch wirklich verbindlich und kontrollierbar umzusetzen. Beim Austrocknen von Steueroasen, die vor allem von großen Konzernen zur Vermeidung von Abgaben an den nationalen Fiskus missbraucht werden, ist der G20-Club dagegen noch nicht weitergekommen. Ein automatischer Datenaustausch, wie er künftig für private Anleger gelten soll, scheiterte bedauerlicherweise am Veto von Australien, Japan und Großbritannien. Hoffnungen macht dagegen die Verständigung von Brisbane für den weltweiten Klimaschutz. Ende kommenden Jahres könnte es auf der Weltklimakonferenz in Paris tatsächlich zur Festlegung eines verbindlichen Reduktionszieles für Treibhausgase kommen. Es wird höchste Zeit. Die beiden größten Klimasünder, die USA und China, sind offenbar bereit, ihre jahrelange Blockadehaltung aufzugeben. Auch Schwellenländer, wie Indien oder Braslien, haben signalisiert, mit in das Boot für den Klimaschutz zu steigen. Die Europäische Union nimmt vor diesem Hintergrund eine Vorreiterrolle ein. Schaffen es die Europäer, den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2030 um 40 Prozent zu senken - bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum - , dann wäre das eine Marke, an der sich auch die anderen wichtigen Industriestaaten nicht vorbeimogeln können. Es wäre zudem ein Vorbild für die Entwicklungsländer, die ebenfalls auf den Pfad der erneuerbaren Energien einschwenken könnten. Einige tun das bereits. Dennoch bleibt der Weg zu nachhaltiger Energieversorgung, ohne die Erde über das erträgliche Maß hinaus aufzuheizen, hart und steinig. Ohne den Transfer von Technolgien und Geld in die weniger entwickelten Länder, von Nord nach Süd, wird es nicht gehen. Eine wichtige Voraussetzung dafür, dass solche wirklichen Überlebensfragen der Menschheit überhaupt angegangen werden können, ist freilich, dass die vielerorts aufflackernden militärischen Konflikte, der Terrorismus von IS, El Kaida bis Hamas, beendet werden. Auch dafür wird Moskau gebraucht.

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