Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur bayerischen Steuerschätzung: Es wird enger, von Christine Schröpf

Regensburg (ots) - Die gute Nachricht: Bayern geht es so gut, dass es das 600 Millionen-Euro-Minus bei den Steuereinnahmen locker verkraften kann. Es genügt, Haushaltsüberschüsse zusammenzukratzen, schon ist die Bilanz des Doppelhaushalts 2015/2016 im Lot. Die insgesamt 200 Millionen Euro, die die elf Minister des Seehofer-Kabinetts beitragen müssen, werden kein Haus überfordern. Ein Sparpaket mit scharfen Einschnitten braucht es nicht. Dieses Mal muss man dazusagen. Denn sollten die Steuereinnahmen auf Dauer schrumpfen, geraten nicht nur große Haushaltsziele wie das schuldenfreie Bayern bis 2030 in Gefahr. Früher oder später wird der Rotstift dann dort angesetzt werden müssen, wo es Bürger unmittelbar zu spüren bekommen. In armen Bundesländern dürfte das bereits demnächst zu beobachten sein. Dort wirkt sich jede Steuerdelle hart aus. Bayern kann das wegen der möglichen Turbowirkung auf den Länderfinanzausgleich nicht kalt lassen. Schon jetzt steuert der Freistaat mit wohl bald fünf Milliarden Euro den Hauptanteil in den Solidartopf ein. Daran wird sich wohl trotz der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht so rasch nichts ändern.

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