Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Die Krise der Ministerin
Kommentar zum bayerischen Asylgipfel

Regensburg (ots) - Angesichts des Elends der Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen ist es zwar nur ein Randaspekt. Doch unübersehbar ist: Die Flüchtlingskrise ist auch eine Krise der bayerischen Sozialministerin. Regierungschef Horst Seehofer schätzt zwar den Fleiß und die Loyalität von Emilia Müller. Ihm gefällt, dass im Ressort unter ihrer Führung ein neuer Ton eingezogen ist, der sich deutlich von der barschen Vorgängerin Christine Haderthauer unterscheidet. Doch für notfalltauglich hält er Müller nicht. Sonst hätte er nicht seinen Staatskanzleichef Marcel Huber beauftragt, im Nebenjob den Posten des Asylministers zu übernehmen. Müller hat Fehler gemacht. Ihr ist dabei nicht vorzuwerfen, dass sie die extrem hohen Flüchtlingszahlen nicht vorhergesehen hat. Anzulasten ist ihr ein schlechtes Krisenmanagement. Sie hätte früher im Kabinett Alarm schlagen müssen. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, einen Krisenstab zu installieren. Es hätte nicht ein Machtwort des Münchner OB Dieter Reiter nötig sein müssen, um in der komplett überfüllten Bayernkaserne einen Aufnahmestopp zu verhängen. Zumindest hat Müller das Zeug, Fehler einzugestehen und die nötigen Korrekturen mitanzupacken. Es ist höchste Zeit. Der Winter steht vor der Tür. Zelte als Notunterkunft sind dann keine Option. Um dies zu verhindern, sind zu Recht auch Städte und Landkreise in der Pflicht. Der Regensburger OB Joachim Wolbergs geht hier beispielhaft voran. Bei allen Schwierigkeiten, vor die der Notfallplan der Staatskanzlei die Kommunen stellt, muss Eines immer im Fokus stehen: Es geht um Hilfe für Menschen, denen außer ihrem Leben fast nichts geblieben ist.

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