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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Nina Jeglinski zu Russland/Ukraine

Regensburg (ots) - Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, seine Streitkräfte von der ukrainischen Grenze abziehen zu wollen, kam überraschend. Ob damit aber ein Schritt zur Deeskalation getan ist, steht in den Sternen. Putins Ankündigung kommt wenige Tage vor einem internationalen Treffen in Mailand. Am Donnerstag und Freitag wird dort der Asean-Gipfel abgehalten, zu dem auch Russland und hochrangige Vertreter der EU und der USA erwartet werden. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte kurz vor Putins Ankündigung, er hoffe, den russischen Präsidenten in Mailand zu treffen, um über die Beilegung des Konfliktes zu beraten. Er sei optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen kann. Es bleiben Zweifel - und die sind berechtigt. Zum einen glauben die Wenigsten, dass Putin die Situation ernsthaft befrieden will. Zum anderen fragen viele voller Angst, welchen Preis die Ukraine für den Frieden zahlen wird. Nach der Annexion der Krim stehen weitere Landverluste im Osten der Ukraine zu befürchten. Selbst der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der auf Anordnung Poroschenkos die Friedensverhandlungen für die ukrainische Seite mit der OSZE in Minsk führt, zeigt sich skeptisch. Putins wahrer Grund, die Truppen zu diesem Zeitpunkt von der Grenze abziehen zu wollen, habe mit dem Druck auf Russland zu tun, den der Westen durch die Sanktionen ausübe. Putins Versprechen bedeute absolut gar nichts, meinte Alt-Präsident Kutschma. In Wahrheit wolle Putin seine westlichen und ukrainischen Partner besänftigen, um eine weitere internationale und wirtschaftliche Isolation Russlands zu verhindern. Auch der Westen scheint Putins Versprechungen nicht recht zu trauen. Ausgerechnet der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, mahnte zur Vorsicht. Putin müsse seiner jüngsten Ankündigung, tausende Soldaten abzuziehen, nun auch Taten folgen lassen. In der Vergangenheit habe der russische Präsident mehrfach Ankündigungen gemacht, die sich allesamt nicht erfüllt hätten. Das undurchsichtige Spiel der Russen geht indes weiter. Außenminister Sergej Lawrow legte nach. Er kündigte für Donnerstag eine "Ukraine-Erklärung" an, die Präsident Putin in Mailand veröffentlichen wird. Putin wolle "mit den vernünftigen Menschen in der Führung der EU-Länder eine Strategie zur Lösung des Ukraine-Konfliktes entwickeln". Im gleichen Atemzug warf Lawrow dem Westen vor, verantwortlich für die Reaktionen der Russen zu sein. Die EU sei es gewesen, die die Ukraine vor die Alternative EU-Assoziierungsabkommen oder Partnerschaft mit Russland gestellt habe. Nun sei es an der Zeit, dass der Westen die Beziehungen zu Russland neu ordne und sich entscheide, ob er Russland als strategischen Partner oder geopolitischen Konkurrenten betrachten wolle. Die Ukraine nimmt in diesem Spiel bestenfalls die Rolle eines kleinen Bruders ein. Über das Land und seine rund 43 Millionen Einwohner entscheiden in erster Linie Politiker aus Europa, den USA und Russland. Präsident Poroschenko ist nicht zu beneiden. Er wird am Ende derjenige sein, der seinen Landsleuten die Vereinbarungen mitteilen muss. Nach einem Krieg, der bisher bereits mehr als 3600 Tote gefordert hat, wird es schwer sein, den Ukrainern weitere Landverluste oder andere unangenehme Zugeständnisse zu erklären. Doch genau das wird die russische Seite ihm abverlangen. Wie stark der Westen als Partner der Ukraine tatsächlich ist, wird sich zeigen.

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