Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Berlin will Spartengewerkschaften verbieten, ihre Partikularinteressen zu vertreten. Das ist Heuchelei. Leitartikel von Martin Anton

Regensburg (ots) - Ja, es ist nervig, wenn die Bahn nicht fährt und ja, es ist schwer zu vermitteln, dass Berufseliten für hohe Pensionsgelder den Flugverkehr lahmlegen. Wie schön wäre es, wenn alle Arbeitnehmer miteinander für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiten würden - und danach alle eine Weile ihre Ruhe hätten. Diese Tarifeinheit gesetzlich vorzuschreiben ist allerdings juristisch hoch fragwürdig, ungerecht und vor allem realitätsfremd. Denn nehmen wir einmal an, die mächtigen Kleingewerkschaften veranstalten diese Streiks tatsächlich nur, um möglichst viel für sich herauszuschlagen, ohne jegliche Rücksicht auf den Rest der Bevölkerung. Und? Damit folgen sie lediglich der Logik der Entsolidarisierung, die unsere Gesellschaft seit Jahren bestimmt. Dass jeder nur darum besorgt ist, seinen eigenen Lebensstandard zu sichern oder auszubauen, zeigt sich in der steigenden Kinder- und Altersarmut ebenso wie in den aktuellen Debatten um Ausländermaut und Flüchtlingsstopp. Hinzu kommt, dass die Unternehmen seit Jahren selbst die Zersplitterung der Arbeitsverhältnisse vorantreiben. Die Deutsche Bahn ist eben nicht die Deutsche Bahn sondern die Deutsche Bahn AG, mit hunderten Splitterarbeitgebern, wenn man so will. Und selbst wenn die Lufthansa einen Tarifvertrag für alle ihre Beschäftigten aushandelt, heißt das noch lange nicht, dass zwischen Parkplatz und Startbahn nicht irgendjemand streiken kann, der bei einer Tochtergesellschaft des Dienstleisters arbeitet, den der Flughafenbetreiber mit irgendwas beauftragt hat. In einem wirtschaftlichen und politischen Klima, das Egoismus fördert, in dem prekäre Beschäftigung und Erwerbsarmut wuchern, alles Markt, alles Wettbewerb ist und nur Rendite zählt, in einer Gesellschaft, in der Solidarität sich häufig nur ein symbolischer Akt in einem YouTube-Video ist, sollen ausgerechnet die Lokführer und Piloten sich ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung bewusst werden und vernünftig sein - weil ihre Berufe schließlich die Daseinsvorsorge betreffen. Da bei Durchprivatisierung und Börsenfinanzierung niemandem eingefallen ist, dass Dinge wie Verkehr und gesundheitliche Versorgung vielleicht funktionieren sollten, wird den Splittergewerkschaften die Solidarität mit der Gesellschaft also jetzt per Gesetz nahegelegt. Das sich das schwieriger gestaltet als gedacht, hat weniger mit gewerkschaftlicher Solidarität zu tun - der Deutsche Gewerkschaftsbund war anfangs von der Tarifeinheitsgesetzidee geradezu begeistert, versprach sie doch mehr Macht - sondern mit dem Grundgesetz. Denn dort ist im Artikel 9 Absatz 3 die Koalitionsfreiheit "für jedermann und für alle Berufe" festgelegt. Sicherlich gibt es Juristen, die in dem Prinzip "ein Betrieb, ein Tarif", wie er der schwarz-roten Koalition vorschwebt, eine Einschränkung dieses Rechts sehen würden - sowie das Bundesarbeitsgericht 2010. Und so kann Frau Nahles damit rechnen, dass GDL, Cockpit und Marburger Bund schneller Klage gegen ein mögliches Tarifeinheitsgesetz einreichen als sie "verfassungstreu" sagen kann. Bundesregierung, Arbeitgeber, die großen Gewerkschaften, Vielflieger und Bahnpendler müssen sich also wohl auch künftig auf den gelegentlichen Splitter-Streik einstellen und vielleicht ist das auch gar nicht so schlimm. Denn was passieren kann, wenn Einheitsgewerkschaften es versäumen, die Interessen der Arbeitnehmer angemessen zu vertreten, kann man immer wieder in anderen Ländern beobachten: Wilde Streiks, Gewalt und sogar Geiselnahmen und Tote. Da scheint das Warten auf die Bahn doch das kleinere Übel.

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