Mittelbayerische Zeitung: Kommentar "Gesetz ist nötig" von Louisa Knobloch zu Neuregelung der Unterbringung für psychisch kranke Straftäter
Regensburg (ots)
Gustl Mollath saß wohl zu Unrecht jahrelang in der geschlossenen Psychiatrie, die Regensburgerin Ilona Haslbauer soll Mitte August nach sieben Jahren entlassen werden. Das mögen Einzelfälle sein, aber sie haben die forensische Psychiatrie zuletzt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Dass die bayerische Staatsregierung nun die Unterbringung psychisch kranker Straftäter gesetzlich neu regeln will, ist überfällig. Das Gesetz muss klare rechtliche Grundlagen schaffen, die in allen 14 Forensiken in Bayern gelten. Sowohl für die Patienten als auch für die Beschäftigten muss klar sein, was erlaubt ist und was nicht. Zwangsmaßnahmen wie die Fixierung von Patienten - in einigen Kliniken bisher an der Tagesordnung - sollten nur in absoluten Ausnahmefällen und mit richterlicher Genehmigung möglich sein. Begrüßenswert ist, dass die Kontrolle der forensischen Kliniken verbessert werden soll. Unabhängige Beiräte sollen den Patienten als Ansprechpartner dienen. Diese könnten so auf Missstände in der Forensik aufmerksam machen. Denn wie der Fall Mollath zeigt: Ist man erst einmal drin, kommt man nur schwer wieder hinaus.
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