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Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Pascal Durain zu Snowden

Regensburg (ots) - Gestatten, Edward Snowden: 31, US-Amerikaner, lebt derzeit aber inkognito irgendwo in Moskau, ehemals Systemadministrator bei einer Geheimdienst-Tochter, später Informant, dann Held beziehungsweise Vaterlandsverräter. Je nachdem wen man fragt. Snowden opferte ein "sehr komfortables Leben", wie er es nennt (122 000 Dollar Jahresgehalt, Haus in Hawaii), dafür, einen der größten Skandale der vergangenen 30 Jahre aufzudecken. Das ist jetzt fast genau ein Jahr her. Snowden ließ Freundin und Familie zurück. Er landete in Russland, einem Land, das die Pressefreiheit mit Füßen tritt - und hofft dort auf ein weiteres Jahr Asyl. In seiner Heimat drohen ihm Jahrzehnte hinter Gitter. Ein Urteil dürfte noch härter ausfallen, als das über die WikiLeaks-Whistleblowerin Chelsea Manning. Snowden selbst kommentierte das gegenüber dem britischen Guardian so: "Wenn ich in Ketten in Guantanamo ende, könnte ich damit leben." Obwohl er durch die Enthüllungen nur Nachteile hat, sagt er: "Das war die lohnenswerteste Arbeit meines Lebens." Dank Snowden wissen wir: Die NSA kann auf jede erdenkliche Art und Weise Informationen aus dem Internet abgreifen - auch weil sie niemand daran hindert. Mit Hilfe des britischen Partnerdienstes GCHQ werden Daten direkt aus Glasfaser-Kabeln abgefischt, Staatsoberhäupter oder verschlüsselte Verbindungen sind vor der Sammelwut der Dienste nicht sicher. Selbst Telefone und Computer, die nicht mit dem Internet verbunden sind, können überwacht werden. In die analoge Welt transkribiert, heißt das: Sie schreiben in Ihr Notizbuch, welche geheimen Sehnsüchte Sie haben, womit Sie unzufrieden sind, in das Sie Ihre liebsten Fotos kleben und Ihre Kontonummer schreiben. Sie haben nichts getan, was irgendwie verdächtig sein könnte. Doch permanent steht jemand hinter Ihnen, fertigt ohne Ihr Wissen eine Kopie von jedem Detail an, wertet es beliebig aus, und sieht gar nicht ein, dass daran irgendetwas verwerflich sein könnte. Hier gehe es doch um die Sicherheit von Bürgern. Stattdessen wird derjenige zum Verbrecher gemacht, der Ihnen auf die Schulter klopft und Ihnen überhaupt erst von dem Mitschreiber berichtet. Doch erst als später bekannt wurde, dass auch das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, reagierte die Politik. Erstmals wurde der amerikanische Botschafter einbestellt. Sonst wurde alles unternommen, um bloß nicht die Beziehung zum Freund und Verbündeten USA zu stören. Das No-Spy-Abkommen mit den USA ist gescheitert; zwar wurde wegen der Enthüllungen ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die Hintergründe der Ausspähung aufdecken soll - ein BND-Agent lauschte für die NSA mit, und faktisch wird dieses Gremium durch die Bundesregierung behindert. Snowden als Zeuge? Gern, nur einreisen darf er nicht. Asyl für Snowden? No way! Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen des Lauschangriffs aufs Kanzlerinnen-Handy, aber sonst erscheinen ihm Snowdens Dokumente nicht ausreichend, um gegen die Überwachung von Millionen Bürgern vorzugehen. Einzig eine UN-Resolution zur Datenspionage liegt auf Drängen Deutschlands und Brasiliens auf dem Tisch. Nur sind diese Resolutionen reine Willenserklärungen. Edward Snowden hat bewiesen, dass die Welt noch unvorhersehbarer und gefährlicher ist, als George Orwells Utopie "1984". Sein Fall sorgt für Empörung und Wut - zumindest unter all jenen, denen es nicht egal ist, von Behörden belauscht, bestohlen und belogen worden. Ein Jahr ist viel Zeit. Zeit, in der viel getan, geregelt oder geklärt hätte werden können. Doch passiert ist nichts. Es ist traurig und zynisch, wenn Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) dem flüchtigen Snowden rät, in die USA zurückzukehren: Er sei doch erst Anfang 30 und wolle sicher nicht den Rest seines Lebens gejagt werden und von Asyl zu Asyl wandern. Noch trauriger ist allerdings, dass Snowdens Schicksal und seine Enthüllungen nur noch einen Bruchteil der Öffentlichkeit interessieren - anders lässt sich dieser Stillstand nicht erklären.

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