Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur NSA-Affäre: Vertrackt, von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Der halbwegs freundliche Rauswurf des obersten US-Geheimdienstvertreters aus Deutschland ist nach Lage der Dinge die schärfste Waffe, zu der die Bundesregierung in der vertrackten Spionage-Affäre zu greifen gedenkt. Meldungen über weitere "Maulwürfe" in sensiblen Regierungsstellen lässt Berlin dementieren. Ja, was denn sonst. Sollte die Bundesregierung denn eingestehen, dass sie in Dutzenden Fällen ausgespäht wird, und das noch dazu von einem befreundeten Dienst? Und die Geheimdienstabwehr hatte keine Ahnung? Einen solchen Ansehensverlust könnte sie sich nicht leisten. Als wären die Spione aus Russland, China und anderen Ländern, die sich in ganz Deutschland tummeln, nicht schon genug. Die Regierung von Angela Merkel, die Kummer im Umgang mit dem großen transatlantischen Partner gewöhnt ist, belässt es bei symbolischen Empörungsgesten und Schadensbegrenzung. Das Verhältnis zu den USA ist, strategisch gesehen, zu wichtig, um es wegen einer "dummen" Spionageaffäre auch nur abkühlen und schon gar nicht infrage stellen zu lassen. Im Sicherheitsbereich, wo das Geben und Nehmen der Geheimdienste an der Tagesordnung ist, sind die Deutschen auf die US-Partner mehr angewiesen, als das umgekehrt der Fall ist. Aber auch die USA können nicht auf Dauer auf die "Dienste" Berlins verzichten.
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