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Mittelbayerische Zeitung: Klugheit und Zynismus: Das angekündigte Referendum von Präsident Turtschinow ist ein beachtenswerter Schachzug. Von Ulrich Krökel

Regensburg (ots) - Das Angebot des Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow, ein Referendum über den künftigen Staatsaufbau der Ukraine abzuhalten, ist aus zwei Gründen ein kluger Schachzug. Zum einen raubt er den Separatisten im Osten des Landes ein Scheinargument. Eine Volksabstimmung ist schließlich das erklärte Ziel der prorussischen Gewalttäter. Turtschinow zwingt sie nun zu einem Offenbarungseid. Ob die Separatisten Interesse an einem echten, demokratischen Referendum haben, darf allerdings bezweifelt werden. Alle Umfrage belegen, dass die Bevölkerung auch in der Ostukraine vieles will - nur keinen Anschluss an Russland. Darauf jedoch liefe eine "Föderalisierung" nach dem Muster der Krim hinaus, wie es den Gebäudebesetzern in Donezk, Lugansk und anderswo vorschwebt. Die Waffen werden die Separatisten also kaum freiwillig strecken. Klug ist der Turtschinow-Vorstoß dennoch, und zwar vor allem deshalb, weil es in der gesamten Ukraine ein Verlangen danach gibt, der Zentralregierung die Kompetenzen zusammenzustreichen. Die Machtfülle all jener, die in den vergangenen 23 Jahren der Unabhängigkeit in Kiew das Sagen hatten, hat einen von Korruption durchseuchten Staatapparat geschaffen. Genau dagegen richtet sich der Unmut fast aller Ukrainer - ganz gleich, ob in Ost oder West, ob proeuropäisch oder prorussisch. Ein Referendum könnte zumindest helfen, die Menschen mit ihrem Staat zu versöhnen. Es müsste allerdings nach demokratischen Spielregeln ablaufen und damit grundsätzlich anders als die manipulierte Abstimmungsfarce auf der Krim. Das allerdings ist nicht im Sinne Moskaus, wie die aktuellen Ereignisse fast täglich belegen. Im Gegenteil: Der Kreml lässt auch kurz vor der für Donnerstag geplanten Ukraine-Konferenz in Genf nicht locker . Moskau schickt immer mehr paramilitärische Kämpfer in den Osten des krisengeschüttelten Landes. Dabei ist die Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, mit der Außenminister Sergei Lawrow behauptet, die russische Regierung habe mit den separatistischen Gewaltaktionen in der Ostukraine nichts zu tun. Die Ausrüstung und das gezielte, koordinierte Vorgehen der Angreifer in Donezk, Lugansk und zuletzt in Slawjansk sprechen eine eindeutige Sprache: Der Kreml steht hinter den Kommandoaktionen, die fast nach dem gleichen Drehbuch ablaufen wie die Eroberung der Krim Anfang März. Zugleich warnt Lawrow, das Sprachrohr von Wladimir Putin, die Interimsregierung in Kiew vor dem Einsatz von Gewalt gegen die Separatisten. Es ist wie bei einem brutalen Schläger, der einem nahezu wehrlosen Gegner Fausthiebe versetzt und ihm nebenbei zuruft, er möge endlich mit der Prügelei aufhören. Das ist feige, hinterhältig und zynisch. Politisch bedeutsamer ist, dass Moskau mit seinem Gewaltexport den Boden für eine mögliche Intervention seiner regulären Soldaten bereitet, die an der Grenze in voller Einsatzbereitschaft warten. Doch selbst wenn die russische Führung am Ende darauf verzichten sollte, Truppen statt camouflierter Kämpfer in die Ukraine zu schicken, handelt es sich um einen Akt der Aggression. Für die Regierung in Kiew und auch für den Westen ist es in dieser Situation extrem schwierig, das richtige Maß aus Härte und Dialogbereitschaft zu finden. Am Ende hängt aber ohnehin alles von Putin ab. Will er die Invasion, wird er Gründe dafür finden. Der Westen, der sich zu militärischer Zurückhaltung bekannt hat, wird das im Zweifel hinnehmen (müssen). Eines ist aber auch klar: Mit jeder neuen Gewaltaktion, die der Kreml in seinem Nachbarland orchestriert, verspielt das Putin-Regime weltweit Kredit.

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