Mittelbayerische Zeitung: Der Geist des Hasses - Der Start der Syrien-Konferenz verheißt nichts Gutes. Dabei gäbe es Möglichkeiten, etwas zu tun. Von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Die Syrien-Gespräche in der Schweiz stecken kurz nach Beginn bereits so weit in der Sackgasse, dass sich Skeptiker rundherum bestätigt fühlen. Die anwesenden Bürgerkriegsparteien bezogen diametral entgegengesetzte Positionen, die nur schwer erkennen lassen, auf welchen Feldern Annäherungen möglich wären. Der "Syrische National Kongress" (SNC) besteht mit Leidenschaft darauf, eine Lösung des Konflikts setzte den Abtritt des syrischen Diktators Baschar al-Assad voraus. Die Rebellen-Vertreter verliehen dieser Forderung emotionalen Nachdruck, indem sie das Regime mit den aus dem Land geschmuggelten Bildern von 11 000 Gewaltopfern konfrontierten. Der syrische Außenminister Muallim weist die Rücktrittsforderung nicht minder aufgebracht zurück. Allein das Volk habe das Recht, über die Zukunft Assads zu entscheiden. Dessen Regierung führe Krieg gegen den Terrorismus, der von ausländischen Mächten geschürt werde. Die Rebellen sind in den Augen des Regimes nicht mehr als Verräter, die mit Terroristen gemeinsame Sache machten. Die ursprünglich geplanten ersten Direktgespräche am Freitag in Genf scheiterten an der Unversöhnlichkeit der verfeindeten Seiten. Stattdessen sprachen die Unterhändler getrennt mit dem UN-Syrien-Beauftragten Lakhdar Brahimi über den dreijährigen Konflikt, bei dem bisher mehr als 130 000 Menschen ums Leben kamen und Millionen ihre Heimat verloren. Die verfahrene Situation in Syrien offenbart das Vakuum, das der Rückzug der USA als Ordnungsmacht im Nahen Osten hinterlässt. Nach einem Jahrzehnt kostspieliger Konflikte in Afghanistan und Irak haben die Amerikaner keinen Appetit auf weitere Interventionen - auch nicht aus humanitären Gründen. US-Präsident Obama erklärte seine Zurückhaltung kürzlich im New Yorker mit nüchterner Realpolitik. Es sei "sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, bei dem unser Engagement in Syrien zu einem besseren Ergebnis geführt hätte". Anstelle einer "Pax Americana" ringen nun regionale Mächte um Einfluss in dem Bürgerkriegsland, das zum Schauplatz mehrerer Stellvertreter-Konflikte geworden ist. Die Saudis und ihre Verbündeten am Golf wollen die Hegemonialansprüche Irans abwehren, während der Gottesstaat in dem syrischen Diktator Bashir al-Assad einen Schutzpatron der Schiiten sieht. Al-Kaida-nahe Gruppen kämpfen ihrerseits für einen fundamentalistischen Staat, der die Sunniten-Hochburgen in Irak und Syrien vereinte. Und Russland möchte aus geostrategischen Erwägungen seinen letzten Anker in der Region nicht verlieren. In diesem Knäuel aus Interessen lässt sich nicht immer trennscharf ausmachen, wer die Guten und wer die Bösen sind. Mit Sicherheit lässt sich aber sagen, wer die Leidtragenden sind: Die syrische Zivilbevölkerung, die von allen Seiten terrorisiert wird. Auf deren Schutz sollten sich die Unterhändler in Genf als kleinsten gemeinsamen Nenner verständigen können. Das brächte mehr als die fruchtlosen Schuldzuweisungen zwischen Parteien, die nicht bereit sind, in einem Bürgerkrieg Frieden zu schließen, der sich von Außen nicht beenden lässt. Die USA und Russland sollten ihren Einfluss auf den SNC und Damaskus nutzen, kurzfristig "humanitäre Korridore" durchzusetzen. Als Vorbild bietet sich die Kooperation bei der Beseitigung der Chemiewaffen des syrischen Regimes an. Wie damals könnte Präsident Obama auch diesmal mit der flankierenden Androhung gezielter Luftschläge für den notwendigen Nachdruck sorgen. Das brächte nicht das Ende des Bürgerkriegs, wäre aber ein realistischer Schritt, das Leiden der Zivilisten zu verringern. Mindestens so viel sollte möglich sein.
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