Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Haushaltsplanung der EU: Machtspiele vonn Hanna Vauchelle
Regensburg (ots)
Erst gibt es eine Einigung, dann folgt wenige Stunden später das Dementi. Das peinliche Hin und Her um die siebenjährige Haushaltsplanung zeigt, wie blank die Nerven in Brüssel bei diesem Thema liegen. Kein Wunder, schließlich steht für das Parlament sehr viel auf dem Spiel. Zum ersten Mal in seiner Geschichte darf das Plenum - wie es sich in jeder Demokratie gehört - bei der Haushaltsplanung mitbestimmen. Der Streit entwickelt sich zum Machtkampf. Erst das Rettungspaket für Zypern, dann das gemeinsame Asylrecht und am 1. Juli der Beitritt Kroatiens: Keine Frage, Irland hat seine Sache an der EU-Spitze in den vergangenen sechs Monaten sehr gut gemacht. Nun wollte sich Dublin noch mit besonderen Lorbeeren schmücken: der Einigung über den siebenjährigen Finanzrahmen. Dabei sind die Iren jedoch weit übers Ziel hinausgeschossen. Die vorschnelle Verkündung einer Einigung zeugt nicht von Respekt für den Verhandlungspartner. Damit setzt Dublin sogar die gesamten Verhandlungen über das schwierige Dossier aufs Spiel. Denn nun sind die Fronten völlig verhärtet. Das Parlament muss sich erneut seine Rechte erkämpfen. Dabei hat die EU für diese Machtspiele gar keine Zeit. Die derzeitige Finanzperiode neigt sich dem Ende zu. Noch immer ist unklar, wie viel Geld in den einzelnen Programmen zur Verfügung stehen wird. Diese Probleme verdeutlichen, dass das Parlament zurecht auf die Erhebung von Eigenmitteln und mehr Flexibilität zwischen den Haushaltspositionen pocht. Das sollten endlich auch die Mitgliedsstaaten einsehen und die Kammer als Verhandlungspartner Ernst nehmen.
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