Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu EU-Außenminister/Syrien: "EU verspielt ihren Trumpf"
Regensburg (ots)
Der arabische Frühling hat die EU wieder einmal eiskalt erwischt. Wie schon im Falle Libyens wird mit Leidenschaft gestritten. Soll das Waffenembargo verlängert werden oder nicht? Die EU hat dazu keine gemeinsame Meinung. Eigentlich ist das kaum verwunderlich, schließlich haben die Mitgliedsstaaten aufgrund ihrer Historie unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen. Und dennoch ist der Schlingerkurs der Außenminister fatal. Die EU hat es wieder einmal verpasst, ein kraftvolles politisches Signal zu senden. Über 80 000 Tote, Millionen Menschen auf der Flucht: Der Krieg in Syrien hat mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das der Westen endlich ernst nehmen muss. Dass französische Journalisten darüber hinaus nun den Beweis erbracht haben, dass Assad mit Chemiewaffen gegen das eigene Volk bombt, lässt nur eine Frage zu: Worauf wartet der Westen noch? Sicherlich, weder die USA noch ein EU-Staat sollten sich leichtfertig in den Konflikt hineinziehen lassen. Militärisches Eingreifen ist keine Garantie für ein Ende des Krieges. Im Gegenteil: Konflikte wie in Syrien, wo die Opposition längst nicht mehr die Kraft hat, um den tyrannischen Herrscher zu bezwingen, lassen sich nur über eine politische Lösung entschärfen. Doch dafür sind saubere und einstimmige Signale nötig. Genau daran ist die EU in der Nacht zum Dienstag gescheitert. Dabei wäre ein einstimmig beschlossenes Aufheben des Waffenembargos ein starkes Zeichen gewesen. Die EU hätte dem Assad-Regime so vor Augen halten können, dass sie im Notfall eben doch zum Tabubruch bereit wäre. Doch diesen Trumpf hat man nun vorschnell aus den Händen gegeben. Schon werden in Brüssel Erinnerungen wach, wie sich die EU-Mitgliedsstaaten im Fall Libyens zerrieben haben. Während Deutschland seine ablehnende Haltung gegen die Errichtung einer Flugverbotszone im Rat zementierte, pochte Frankreich auf seine Führungsrolle bei der Durchsetzung des Verbots. Von gemeinsamem Vorangehen keine Spur. So wie damals kommen heute erneut Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Union auf. Von einer einheitlichen Außenpolitik ist sie noch weit entfernt. Darüber täuscht auch der Minimalkompromiss vom Montag nicht hinweg - so wichtig die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen auch sein mag. Um eines klarzustellen: Die Einwände gegen ein Ende des Embargos sind allesamt nachvollziehbar. Man kann das Unbehagen der Gegner verstehen. Schließlich kann niemand kontrollieren, in wessen Hände das Gerät tatsächlich fällt. Und ob mehr Waffen dabei helfen, einen Krieg zu beenden, müsste erst noch bewiesen werden. Trotzdem sollte man nicht unterschlagen, dass es bei den Verhandlungen vom Montag gar nicht darum ging, die syrischen Rebellen mit schwerem Gerät sofort aufzurüsten. Schließlich hat sogar Großbritannien, das auf ein Ende des Embargos gedrängt hat, mitgeteilt, dass man derzeit nicht daran denke, Waffen zu schicken. Abgesehen davon, dass London außer Paris keine Verbündeten in der Sache hat, wäre dieser Schritt in der jetzigen Lage auch falsch. Denn mit der Genfer Konferenz eröffnet sich wahrscheinlich die letzte Möglichkeit, um den Konflikt doch noch auf dem Verhandlungsweg zu lösen. In den USA scheint man dies begriffen zu haben. Längst hat US-Präsident Barack Obama die nötige Drohkulisse aufgebaut: Sollte es in Genf zu keiner friedlichen Lösung kommen, will Washington seine bisherige Zurückhaltung aufgeben. Von solch einem Signal ist die EU meilenweit entfernt. Assad und seine Generäle dürften sich darüber ins Fäustchen lachen. Autorin: Hanna Vauchelle
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de
Original-Content von: Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell