Mittelbayerische Zeitung: Neue Heimat

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Regensburg (ots) - Von Stefan Stark

Es ist ein Problem, das mit langer Ansage kam: Der Wohnungsnotstand in vielen deutschen Metropolen - vor allem der Mangel an halbwegs erschwinglichen Mietwohnungen. Seit vielen Jahren herrscht ein regelrechter Ansturm vor allem auf begehrte Universitätsstädte. Nicht nur Studenten drängen scharenweise dorthin. Auch Arbeitssuchende probieren zunehmend ihr Glück in den Boom-Towns. Außerdem kehren Tausende Bundesbürger, die vor 30 oder 40 Jahren aufs Land zogen, heute in die Städte zurück, weil sie das mit viel Arbeit verbundene Eigenheim gegen eine schicke kleine Wohnung in der City tauschen. Dazu kommt ein wachsender Strom an Zuwanderern, für die etwa der Großraum München mit seiner geringen Arbeitslosigkeit so etwas wie das gelobte Land darstellt. Viele dieser Entwicklungen haben Fachleute bereits vor Jahren prognostiziert - ebenso die drohende Verknappung auf dem Wohnungsmarkt. Jetzt plötzlich, im Jahr der Bundestagswahl, wachen die Politiker in Berlin auf. Vorher reichten die Regierungen - egal in welchen farblichen Konstellationen - den Schwarzen Peter an Länder und Kommunen weiter, strichen Anreize für den Wohnungsbau wie die Eigenheimzulage, sahen tatenlos zu, wie bankrotte Städte Hunderttausende kommunale Wohnungen an Investoren verscherbelten. Vielleicht ließ sich die Politik einlullen von Vorhersagen, dass sich das Problem langfristig mit einer schrumpfenden Bevölkerung von selbst löst. Doch die Realität sieht komplizierter aus. Während manche unattraktive Kommunen mit der Abrissbirne leerstehende Viertel plattmachen, müssten die Boom-Städte mit chinesischer Geschwindigkeit Wohnblöcke hochziehen, um mit der Nachfrage Schritt zu halten. Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn nun auch die Bundespolitik dieses Thema nicht länger stiefmütterlich behandeln will. Doch mit einer gesetzlichen Mieterhöhungs-Bremse, die sowohl die schwarz-gelbe Koalition als auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Sinn haben, wird es nicht getan sein. Sicher lassen sich dadurch tatsächlich Auswüchse auf dem Wohnungsmarkt und einzelne Fälle von Mietwucher eindämmen. Doch mit Preisgrenzen kann man nicht die Gesetze der freien Marktwirtschaft aufheben. Ein knappes Gut vermehrt sich nicht, weil der Staat Kostengrenzen vorgibt. Das gilt für Brot genauso wie für Mietshäuser. Die Wohnung ist ein besonders hohes Gut. Wer keine Wohnung hat, bekommt keine Arbeit und umgekehrt. Heute entscheidet die Lage der Wohnung mit darüber, ob man einen Kredit bekommt - oder nicht. Und mehr noch: Die Adresse kann auch über kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe mitbestimmen - je nachdem, ob man im angesagten Trend-Viertel oder in einem sozialen Brennpunkt lebt. Doch auch für die Kommunen ist die Frage, genügend bezahlbaren Wohnraum zu haben, immer mehr von Bedeutung. Seit längerem klagen Arbeitgeber in begehrten Städten wie München, dass sich auf bestimmte freie Stellen kaum noch Bewerber melden - weil die Bezahlung, die in diesen Jobs üblich ist, nicht für eine eigene Wohnung reicht. Betroffen sind davon längst nicht mehr nur geringqualifizierte Tätigkeiten, sondern auch Berufsanfänger quer durch alle Branchen. So wird aus der Frage nach erschwinglichen Mieten schnell ein wichtiger Standortfaktor. Die Politik ist in der Pflicht. Sie darf nicht zulassen, dass die Wohnungsnot noch schlimmer wird. Sie muss der Wohnungspolitik wieder den hohen Stellenwert einräumen, den sie bis in die 80er Jahre hinein hatte. Sie muss den sozialen Wohnungsbau mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Sie muss klamme Kommunen so unterstützen, dass sie wieder handlungsfähig werden - und nicht weiter ihr Immobilien-Tafelsilber verkaufen müssen. Sonst könnte sich bald eine neue Hausbesetzer-Szene etablieren, die sich in den zahlreichen leerstehenden Bürobauten eine neue Heimat sucht.

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