Mittelbayerische Zeitung: Jetzt oder nie
Regensburg (ots)
Von Hanna Vauchelle
Es ist jedes Jahr das gleiche Spiel: Kaum hat der europäische Rechnungshof mit seinem Jahresbericht zum Haushalt der EU eine mangelhafte Ausgabenpolitik attestiert, schieben sich die Institutionen gegenseitig den schwarzen Peter zu. Doch bei kaum einem Thema macht sich die EU so angreifbar wie mit ihrer Förderpolitik. Ob Strukturfonds, ländliche Entwicklung oder soziale Projekte - es ist in jedem einzelnen Fall der Steuerzahler, der in die Tasche greift. Umso ärgerlicher ist es dann, wenn alljährlich Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden. Fünf Milliarden Euro hätten 2011 und 2010 gar nicht erst ausbezahlt werden dürfen. Dass sich daran im neuen Jahr etwas ändern wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Es ist höchste Zeit, die Fehler im System auszumerzen. Und das muss jetzt geschehen. Denn die heiße Phase der Verhandlungen um die neue Finanzperiode hat schon begonnen. Bevor die Staats- und Regierungschefs bei der anstehenden siebenjährigen Haushaltsplanung also den Rotstift ansetzen, sollten sie besser das bestehende Regelwerk vereinfachen. Diese Gelegenheit ergibt sich nicht so schnell wieder - und spart auch noch Geld.
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