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Mittelbayerische Zeitung: Profilierende Provokation

Regensburg (ots) - Von Christian Kucznierz

Man muss Ursula von der Leyen nicht mögen. Aber mangelnden Mut wird ihr kaum jemand unterstellen. Der Ärger über ihr Rentenkonzept ist gerade erst verraucht, da beginnt die Sozialministerin erneut damit, im Gebälk der schwarz-gelben Koalition zu zündeln. Die sicher bewusst interpretationsoffene Ankündigung im Armutsbericht, der Staat wird prüfen, ob er zur Armutsbekämpfung nicht auch Reichere zur Kasse bitten will, muss automatisch die FDP auf den Plan rufen - und die Kanzlerin ist erneut gefragt, den all zu forschen Vorstoß ihrer Ministerin zu relativieren. Dennoch: Merkel braucht von der Leyen im Wahlkampf. Eine offene Flanke in Sachen sozialer Gerechtigkeit, die die SPD ausnutzt, kann sich die CDU-Vorsitzende nicht leisten. Von der Leyen war schon in der Vergangenheit oft Merkels Werkzeug. Sie ist es auch jetzt - zumindest noch. Denn neben einer Kanzlerin und CDU-Chefin, die immer als alternativlos dargestellt wird, profiliert sich von der Leyen zunehmend als mögliche Alternative - freilich dann für eine andere Koalition.

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