Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Betreuungsgeld von Maria Gruber
Regensburg (ots)
Die Bundesregierung hat den Koalitionsfrieden mit dem Deal "Pflege-Riester gegen Betreuungsgeld" wiederhergestellt. CSU und FDP sind glücklich - und die private Versicherungswirtschaft darf sich darüber freuen, mithilfe der FDP nun ein paar Policen mehr als bisher abschließen zu können. Auf der Strecke bleiben aber diejenigen, die Unterstützung am nötigsten hätten. Denn Geringverdiener werden sich trotz Zuschuss keine private Pflegeversicherung leisten können. Sie aber sind es, die im Fall der Pflegebedürftigkeit vor einem Kostenberg stehen, den sie allein mit den Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung nicht schultern können. Die 100 Millionen Euro, die im Haushalt für den Pflege-Riester eingeplant sind, kommen also vor allem denjenigen zugute, die eine finanzielle Unterstützung gar nicht nötig hätten. Das ist nicht nur unsolidarisch, sondern eine Verschwendung von Steuergeld, das an anderer Stelle wesentlich besser aufgehoben wäre. Darauf kommt es Schwarz-Gelb aber offenbar schon lange nicht mehr an.
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