Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Michelbach kritisiert Barroso

Regensburg (ots) - Regensburg. In der CSU regt sich Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission zur Schaffung einer Wirtschaftsregierung mit weitreichenden Eingriffsrechten in die Haushalte der Mitgliedsländer. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsvereinigung Hans Michelbach sagte der "Mittelbayerischen Zeitung" (Regensburg/Samstag): "Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung war und ist das Gegenmodell zu einer der Stabilität verpflichteten unabhängigen Europäischen Zentralbank. Es ist die Unterordnung der EZB unter den Primat der Politik. Wenn Barroso allerdings sagt, es wäre besser die Währungsunion zu vergessen, wenn die Mitgliedsstaaten nicht einer europäischen Wirtschaftsregierung zustimmten, weiß man, worum es wirklich geht. Es geht es nur um mehr Macht für die Kommission. Und dafür missbraucht Barroso die Spekulation gegen den Euro und einige EU-Staaten gleichsam als Druckmittel. Das ist schändlich." Um EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin zu zwingen Michelbach schlägt die Einrichtung einer "Vorwarnstufe" sowie von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild vor. "Mein Vorschlag ist die Einrichtung einer Vorwarnstufe, bei deren Erreichen die entsprechenden Staaten plausibel darlegen müssen, wie sie eine Verletzung des Stabilitätspaktes vermeiden wollen. Wer dennoch die Margen verletzt, muss mit den europäischen Institutionen einen Sanierungsplan mit strikten Überwachungsmechanismen vereinbaren. Außerdem sollten alle Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild festschreiben. Als Sanktion kann ich mir dabei das Einfrieren von Zahlungen aus den EU-Fonds durchaus vorstellen, wie es auch die Kommission ins Gespräch gebracht hat, und den zeitweiligen Verlust von Stimmrechten. Die besten Kontrollen nützen aber nichts, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Brüssel hat leider in der Vergangenheit die Möglichkeiten nicht voll genutzt und sich etwa im Fall Griechenland taub und blind gegenüber allen Warnsignalen gestellt. Das hat zur jetzigen Lage beigetragen", kritisierte der CSU-Politiker.

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