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Mittelbayerische Zeitung: Schwarz-gelb als Blaupause für Berlin? Koalitionsgespräche in Bayern werden fortgesetzt
Niebel lehnt Lagerwahlkampf für 2009 ab

    Regensburg (ots) - Die Verhandlungen zwischen CSU und FDP über eine schwarz-gelbe Koalitionsregierung in Bayern gehen am Samstag in eine entscheidende Phase. Beide Seiten gaben an, bei diesen Gesprächen keine der strittigen Fragen aussparen zu wollen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wies im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Samstagausgabe) darauf hin, dass insbesondere der Themenbereich Innere Sicherheit sowie die Finanzpolitik zur kritischen Verhandlungsmasse gehören. "Vor allem bei der Online-Durchsuchung von Computern, dem Ladenschlussgesetz und der Situation der Landesbank müssen deutliche Veränderungen herbeigeführt werden", meinte Niebel. Erst wenn eine Einigung über die Inhalte erzielt worden sei, werde über klare Ressortzuschnitte der einzelnen Ministerien und dann auch über Personalien gesprochen.

    Niebel stellte im MZ-Gespräch zudem klar, dass es auch im Falle einer schwarz-gelben Koalitionsregierung in Bayern keinen Lagerwahlkampf bei der Bundestagswahl 2009 geben werde. "Die FDP vertraut nicht den Unionsparteien, sondern dem kompetenten Urteil der Wählerinnen und Wähler - und um diese werden wir werben." Allerdings machte Niebel keinen Hehl daraus, dass die Liberalen gegenwärtig die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der Union sehen. "Schwarz-gelb in Bayern könnte eine Blaupause sein, die auch nach Berlin übertragen werden könnte", sagte der FDP-Generalsekretär.

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