Bankenabgabe: Bankenfachverband fordert Entlastung von kleineren und höhere Beiträge für große Banken

Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium (BMF) fordert der Bankenfachverband, kleinere und mittelständische Banken von der Bankenabgabe zu befreien und dafür größere Banken stärker in die Pflicht zu nehmen. "Eine Bankenabgabe ist grundsätzlich notwendig", sagt Peter Wacket, Geschäftsführer des Bankenfachverbandes, und fügt hinzu: "Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass potenzielle Krisenverursacher auf Kosten kleiner Beitragszahler abgesichert werden." Der Gesetzentwurf zur Bankenabgabe sieht vor, dass im Krisenfall nur große - sprich systemrelevante - Banken vom Restrukturierungsfonds profitieren.

Beiträge um einen Basispunkt erhöhen

Der Bankenfachverband fordert daher, Banken mit einem Bemessungsvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro von der Bankenabgabe auszunehmen und dafür den Beitragssatz bei Instituten mit einem Volumen von über 100 Milliarden Euro von 0,04 auf 0,05 Prozent anzuheben. Der Gesetzentwurf zur Bankenabgabe, den das BMF Anfang Juli vorgelegt hat, sieht eine Beitragsstaffel vor, bei der Banken mit einem Volumen von bis zu zehn Milliarden Euro 0,02 Prozent hierauf zahlen müssen, also bis zu zwei Millionen Euro pro Jahr. Bei einem Bemessungsvolumen von bis zu 100 Milliarden Euro werden 0,03 Prozent, also maximal 30 Millionen Euro fällig. Für Institute mit einem Volumen von über 100 Milliarden Euro ist ein Beitragssatz von 0,04 Prozent geplant. Die Bemessungsgrundlage berechnet sich aus der Bilanzsumme abzüglich des Eigenkapitals und der Kundeneinlagen.

Systemrelevant ab zehn Milliarden Euro

Das BMF hat in seinem vorliegenden Entwurf zur Vergütungs-Verordnung Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als zehn Milliarden Euro als nicht systemrelevant eingestuft und sie vom Geltungsbereich der erweiterten Regeln ausgenommen. Die Verordnung dämmt die Zahlungen von Boni bei relevanten Banken ein, um künftigen Krisen vorzubeugen. "Es ist konsequent, nur Banken mit einer Bilanzsumme von über zehn Milliarden Euro als systemrelevant einzustufen", sagt Wacket und führt aus: "Es macht einen Unterschied, ob eine mittelständische Bank zwei Millionen Euro von ihrem Jahresgewinn abgeben muss oder eine Großbank 40 Millionen Euro".

Bankenabgabe - aktueller Gesetzentwurf und Vorschlag des Bankenfachverbandes

Bemessungsvolumen (Mrd. EUR)        bis 10    ü.10 bis 100   über 100
Beitragssatz (Prozent) aktuell        0,02            0,03       0,04
Beitragssatz (Prozent) Vorschlag         0            0,03       0,05 

Bankenfachverband

Die 55 Kreditbanken des Bankenfachverbandes finanzieren privaten Konsum und gewerbliche Investitionen, darunter vor allem Kraftfahrzeuge. Dazu haben sie mehr als 118 Milliarden Euro an Verbraucher und Unternehmen ausgeliehen. Mit einem Anteil von 48 Prozent sind sie Marktführer in der Konsumfinanzierung und repräsentieren neun Prozent des Marktes für Investitionsfinanzierung. Die Bilanzsummen der Mitglieder liegen im Schnitt bei sechs Milliarden Euro. Sechs Mitglieder haben eine Bilanzsumme von über zehn, aber noch unter 100 Milliarden Euro.

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Stephan Moll
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