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Aachener Nachrichten: Hass und Hysterie - Die erschreckenden Züge der Flüchtlingsdebatte; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Dämme sind gebrochen. Seit den Ereignissen in der Silvesternacht schwappt eine Welle des Hasses und der Hysterie über die Republik. In den Sozialen Medien des Internets tobt der Mob. Auf den widerlichen Sexismus Dutzender Migranten reagiert er mit blanker Ausländerfeindlichkeit, teilweise mit offenem Rassismus. Eine differenzierte Diskussion über die Vorfälle scheint dort kaum mehr möglich zu sein. Nahezu jeder, der sich darum bemüht, wird als Verharmloser, Schönfärber oder blinder Ideologe diffamiert. Es ist erschreckend. Nein, es geht jetzt nicht darum, Kritiker mundtot zu machen. Natürlich ist es möglich, über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu streiten. Natürlich muss darüber debattiert werden, wie viele Schutzsuchende Deutschland aufnehmen kann. Natürlich darf die Frage gestellt werden: Warum ist es der angeblich so mächtigen Angela Merkel, die ihre Position in der Griechenland-Krise beinhart durchgedrückt hat, noch nicht gelungen, bei der Verteilung von Flüchtlingen ein Mindestmaß an europäischer Solidarität zu organisieren? Und selbstverständlich ist es kein Tabu, öffentlich darüber nachzudenken, ob und warum die Integration einzelner Migrantengruppen gescheitert ist. Das alles geschieht auch, ist gut so und hat mit Rassismus nichts zu tun. Kontroversen sind ein wesentlicher Bestandteil jeder Demokratie. Aber der Rahmen der Debatte wird dann gesprengt, wenn Kritik oder verständliche Sorge in Hetze umschlägt, wenn pauschal Bevölkerungsgruppen stigmatisiert werden, wenn "die Fremden" als Blitzableiter für Wut und Enttäuschung über die eigenen Lebensumstände herhalten müssen. Dieser Rahmen hat inzwischen tiefe Risse bekommen. Und zwar nicht nur an den virtuellen Stammtischen. Fast die gesamte mediale und damit öffentliche Aufmerksamkeit kreist derzeit um das Thema Migranten und Kriminalität. Sie ist regelrecht fokussiert auf mögliche neue Straftaten und Verfehlungen einzelner Flüchtlinge. Schnell entstehen dann Schlagzeilen, die so nicht erscheinen würden, wenn ein Deutscher tatverdächtig wäre. Das führt zu immer neuen Ängsten, zu einer immer größeren Verunsicherung, zu einer regelrechten Hysterie. Die Absage des Karnevalszugs in Rheinberg ist ein Beleg dafür. Auf der anderen Seite wird momentan vieles deutlich weniger wahrgenommen, was nicht in das erwartete und von manchen sogar erhoffte Täter-Schema passt. Es hat jedenfalls keinen größeren Aufschrei gegeben, nachdem am vergangenen Wochenende als Reaktion auf die hässlichen Silvesterereignisse in Köln rechte Schläger wahllos Ausländer krankenhausreif geprügelt haben. Dass es fast täglich Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gibt, scheint ebenfalls nur noch nebenbei zu interessieren. Und schließlich: Ein Problem für die Innere Sicherheit sind nicht nur kriminelle Migrantengruppen, sondern auch immer stärker Rechtsextremisten. Doch als diese Woche bekannt wurde, dass Hunderte von ihnen, die mit Haftbefehl gesucht werden, abgetaucht sind, war die öffentliche Reaktion darauf mehr als verhalten. In Deutschland aber hat jeder das Recht auf körperliche Unversehrtheit - Männer, Frauen und Kinder, Altbürger, Neubürger und Flüchtlinge. Dafür zu sorgen hat der Staat und keinesfalls selbst ernannte Bürgerwehren. Wer das in Frage stellt, trägt dazu bei, dass nicht nur der Rechtsstaat, sondern auch die Humanität erodiert.

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