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Aachener Nachrichten: Macht und Rache - Schäubles Angriff auf die EU-Kommission; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Der Vorschlag kommt klein und unschuldig daher. Wolfgang Schäuble will der EU-Kommission einige ihrer bisherigen Kernkompetenzen abnehmen und sie auf unabhängige Institutionen übertragen. Das klingt zunächst einmal gut. Doch dem deutschen Finanzminister geht es nicht um eine größere Gewaltentrennung auf EU-Ebene. Schon gar nicht geht es ihm um die dringend notwendige Demokratisierung europäischer Entscheidungsprozesse. Nein, Schäuble führt etwas völlig anderes im Schilde. Er greift nach noch mehr Macht und er will ... Rache nehmen. Schäubles Vorstoß ist zunächst einmal ein ganz persönlicher Angriff auf zwei seiner konservativen "Parteifreunde", nämlich auf EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und dessen Kabinettschef Martin Selmayr. Beide sind dem deutschen Finanzminister ein Dorn im Auge, nicht zuletzt, weil sich das Duo in den Verhandlungen mit Griechenland der brutalen Linie Schäubles verweigert hat. Während der deutsche Finanzminister von Beginn an auf eine Kapitulation der Regierung Tsipras setzte, wollte Juncker lange Zeit einen Kompromiss mit Athen erreichen. Deshalb soll der Ungehorsame jetzt abgestraft werden. Und er soll mittelfristig geschwächt, ja entmachtet werden. Denn anders als sein Vorgänger, der Portugiese José Manuel Barroso, ist Juncker generell nicht bereit, immer nur den artigen Pudel an der Leine der deutschen Regierung zu geben. Er versteht sich nicht als Vorstand einer reinen Verwaltungsbehörde, sondern als Chef einer politischen Kommission, legt Wert auf eine gesamteuropäische Perspektive, sieht sich den Interessen aller EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet. Damit widersetzt er sich dem Machtanspruch der nationalen Regierungen, vor allem aber dem inzwischen immer offeneren Dominanzwillen Berlins. Schäuble hingegen will seine Vorstellungen von einem deutschen, neoliberalen, marktkonformen Europa durchsetzen. Deshalb versucht er, der EU-Kommission Fesseln anzulegen und damit der Eurogruppe, in der er die entscheidende Figur ist, automatisch mehr Macht zuzuschieben. Wie ein Bulldozer rollt er seit Monaten durch die EU, tritt herrisch und rücksichtslos auf. In unseren Nachbarländern werden ihm auch von vielen seriösen Beobachtern bereits Allmachtsfantasien nachgesagt. Schäubles Angriff auf die EU-Kommission ist weiteres Wasser auf die Mühlen seiner Kritiker. Mit seinem Auftreten und seinen Zielen hat sich Schäuble von fünf Jahrzehnten deutscher Europapolitik verabschiedet. Diese war immer von dem Gedanken geprägt, das mächtige Deutschland müsse sich ein Stück weit zurücknehmen, sich in ein geeinigtes Europa einfügen. Das galt vor allem nach der Wiedervereinigung. Schäuble aber führt sich auf wie der Herold eines germanischen Führungsanspruchs, demoliert damit Vertrauen bei unseren Nachbarn, holt alte Ängste wieder hoch. Und die Bundeskanzlerin? Sie schaut dem Treiben ihres selbst ernannten Nebenkanzlers einfach zu, schlägt sich in die Büsche. Führungsstärke sieht anders aus.

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