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Aachener Nachrichten: Reine Notwehr - Draghi musste handeln, weil Politiker versagt haben. Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Die Kritik, mit der aus Deutschland nahezu jede Entscheidung der Europäischen Zentralbank begleitet wird, hat schon etwas Bizarres. Jahrelang sah sich EZB-Chef Mario Draghi mit lautstarken Vorwürfen konfrontiert, seine "Politik des billigen Geldes" führe zwangsläufig zu einer hohen Inflation. Die wildesten Horror-Szenarien wurden von ordo-liberalen Ökonomen an die Wand gemalt. Doch wo bleibt sie, die große Geldentwertung? Nirgendwo ist auch nur eine Spur von ihr zu sehen. Eingetreten ist das genaue Gegenteil: Inzwischen wird das für die Euro-Zone vereinbarte Inflationsziel von 1,9 Prozent weit unterschritten. Die gleichen Kritiker nörgeln jetzt wieder. Dieses Mal heißt es: Der gestern angekündigte Schritt der EZB, in großem Stil Anleihen zu kaufen, sei voreilig und müsse wirtschaftlichen Notzeiten vorbehalten bleiben. Wie bitte? Die meisten Staaten der Euro-Zone kämpfen mit einer hohen Arbeitslosigkeit und stagnierender Wirtschaftskraft. Der gesamten Währungsunion droht eine Deflation, also eine brandgefährliche Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und einer immer weiter nachlassenden Investitionstätigkeit, aus sinkenden Löhnen und einer abnehmenden Kaufnachfrage. Ist das etwa keine Notlage? Nein, Draghis Schritt war nicht nur richtig, er war überfällig. Der EZB-Chef spielte gestern den Ausputzer, handelte in Notwehr. Er musste reagieren, weil die Regierungen der Euro-Staaten mit ihren bisherigen Rezepten die Wirtschafts- und Finanzkrise einfach nicht in den Griff bekommen. Freilich sollte sich niemand von Draghis Intervention Wunderdinge versprechen. Durch die Anleihen-Aufkäufe sinkt zwar der Wert des Euro im Vergleich zum Dollar. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums erhöht, haben Export-Unternehmen bessere Chancen auf außereuropäischen Märkten. Doch alleine mit der Geldpolitik kann die Wirtschaftskrise in der Währungsunion nicht überwunden werden. Notwendig ist auch eine politische Kursänderung. Der Euro-Raum braucht endlich eine Investitionsoffensive vor allem der öffentlichen Hand. Die neue EU-Kommission hat zwar Pläne in diese Richtung. Doch sie sind bisher halbherzig und finanziell zu gering ausgestattet. Verheerende Folgen Bleibt das Problem, die Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten innerhalb des Euro-Raums anzugleichen. Bisher wurde versucht, das Ziel durch eine rigide Spar- und Lohnkürzungspolitik in den sogenannten Krisenländern zu erreichen. Die verheerenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser "Strukturreformen" sind vor allem in Griechenland, Spanien oder Portugal zu sehen. Frankreich und Italien werden in eine ähnliche Richtung gedrängt. Angleichen lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit jedoch auch durch kräftige Lohnerhöhungen in Euro-Ländern, in denen während des vergangenen Jahrzehnts die Lohnentwicklung deutlich hinter der Produktivitätsentwicklung zurückgeblieben ist. Vor allem Deutschland könnte mit gutem Beispiel vorangehen. Doch genau über diese Kehrtwende wollen all die Kritiker Draghis nicht einmal nachdenken. Deshalb lamentieren sie jetzt lauthals, das Anleiheprogramm der EZB dürfe nur ja nicht den Reformdruck auf einzelne Euro-Staaten mindern. Dass dieser Kurs manche Länder auch politisch immer tiefer in die Krise stürzt, scheint sie dabei nicht zu stören.

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