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Aachener Nachrichten: Auf die Anklagebank! - Foltervorwürfe müssen juristisch aufgearbeitet werden; Ein Kommentar von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - In vielen Ländern wird skrupellos gefoltert. Meist geschieht das stillschweigend. Kaum jemand in den Machtapparaten ist bereit, über die Grausamkeiten zu sprechen. Umso bemerkenswerter ist es, dass die USA nun einen Folterbericht vorgelegt haben. Schonungslos wird darin die menschenverachtende Brutalität des eigenen Geheimdienstes dokumentiert und mit der Unkultur des Wegsehens gebrochen. Offensichtlich funktionieren in den Vereinigten Staaten von Amerika doch noch politische Mechanismen, von staatlichlicher Seite begangene Verbrechen zu enthüllen. Doch bei allem Respekt vor dem Versuch der US-Administration, sich zumindest teilweise ehrlich zu machen: Transparenz alleine reicht nicht. Die Dokumente des Schreckens schreien förmlich danach, strafrechtlich aufgearbeitet zu werden. Gerichtsverfahren müssen her. Auf die Anklagebank gehören nicht nur CIA-Agenten, die Folterknechte der ersten Reihe. Auch mutmaßliche Schreibtischtäter wie der ehemalige US-Präsident George W. Bush, dessen Vize Dick Cheney und Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld müssen zur Verantwortung gezogen werden. Es mag zwar sein, dass die Herrschaften nicht über alle Einzelheiten der Foltermethoden informiert waren. Aber das ist keine Entschuldigung. Bush & Co. waren es, die die grausame Praxis grundsätzlich erlaubt haben. Doch seien wir nicht blauäugig: Prozesse werden nie stattfinden - weder in den USA, noch in Europa, noch in Deutschland. Präsident Barack Obama wird aus innenpolitischen Gründen nicht darauf drängen. Und Europa? Zwar deutet vieles darauf hin, dass es auch in einigen EU-Staaten geheime Folterkeller der CIA gab, in denen Terrorverdächtige malträtiert wurden. Zwar liegen deutliche Hinweise vor, dass in Italien gekidnappte Personen über den US-Stützpunkt Ramstein von Deutschland in die Staaten gebracht wurden. Es ist sogar bekannt, welche CIA-Mitarbeiter an diesen Aktionen wahrscheinlich beteiligt waren. Aber einen Antrag, diese Geheimdienstler der deutschen Justiz zu überstellen, wird es von Seiten der Bundesregierung wohl nicht geben. Ähnlich wie im NSA-Spionageskandal werden deutsche Stellen keinen tieferen Konflikt mit den Amerikanern riskieren wollen. Was bleibt? Zunächst große Aufregung über den Verrat von Werten. Die Welle der öffentlichen Empörung wird noch ein paar Tage anhalten ... und dann abebben. Gerechtigkeit? Ist offenbar nur ein Wort!

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