Giordano Bruno Stiftung

Nach Anschlag auf "Charlie Hebdo": Gotteslästerungsparagraph 166 StGB abschaffen!
Der Staat sollte die Kunstfreiheit schützen - nicht die Gefühle religiöser Fanatiker

Oberwesel (ots) - "Der öffentliche Friede wird nicht durch Künstler gestört, die Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern durch Fanatiker, die auf Kritik nicht angemessen reagieren können", erklärte gbs-Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo". Die weltweiten Solidaritätsbekundungen nach dem Attentat seien ermutigend, aber keineswegs ausreichend. So müsse in Deutschland der sogenannte "Gotteslästerungsparagraph" (§ 166 StGB) gestrichen werden, der den verhängnisvollen Eindruck erwecke, "religiöse Gefühle" seien bedeutsamer als die Freiheit der Kunst.

Schon 2006 hatte die Giordano-Bruno-Stiftung im Rahmen des "Karikaturenstreits" die ersatzlose Streichung des §166 StGB gefordert, der Künstlerinnen und Künstler mit Gefängnis bis zu drei Jahren bedroht, sofern sie Religionen oder Weltanschauungen in einer Weise "verächtlich" machten, die den "öffentlichen Frieden" gefährde.

"Wenn den deutschen Politikern die Kunstfreiheit wirklich so wichtig ist, wie sie behaupten, sollten sie den längst überfälligen Schritt vollziehen und den alten Gotteslästerungsparagraphen abschaffen!", fordert Schmidt-Salomon. "Ein moderner Rechtsstaat sollte den Freiraum für kritische und vor allem satirische Kunst nicht nur schützen, sondern Künstlerinnen und Künstler in ihrer kulturellen Aufgabe bestärken, althergebrachte Sichtweisen infrage zu stellen. Dies jedoch ist nur möglich, wenn religiöse oder politische Fanatiker in ihre Schranken verwiesen werden. Hierzu müsste der Gesetzgeber klarstellen, dass die Kritikunfähigkeit totalitär denkender Gruppen niemals mit einer Einschränkung der Kunst-, Meinungs- und Pressefreiheit belohnt werden kann. Borniertheit, Intoleranz und Humorlosigkeit sind beim besten Willen keine Rechtsgüter, die in irgendeiner Weise geschützt werden sollten."

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