Neues Deutschland: zur Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform
Berlin (ots)
Wir nehmen die Verantwortung für die Menschen wahr, flehte die CDU-Gesundheitsexpertin Annette Widmann-Mauz gestern in das Mikrofon des Bundestages. Es ist eine gute Reform, feierte sich die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Es ist richtig gewesen, sich so viel Zeit zu nehmen, glaubte Elke Ferner von der gleichen Partei. Nutznießer dieser Reform werden die Versicherten und Patienten sein, las der CSU-Gesundheitsfachmann Wolfgang Zöller im Kaffeesatz. Mit welchem Zeug gelang es ihnen, sich in diesen Zustand psychogener Amnesie zu versetzen, bei der man unangenehme Erinnerungen vorübergehend ausblenden kann? Versicherte und Patienten teilen die großkoalitionäre Sinnesvernebelung nicht. Sie werden künftig höhere Beiträge zahlen, vermutlich auch höhere Steuern, und dafür entgegen allen Versprechungen geringere Leistungen bekommen. Sie haben Pech, weil keine Lobby ihre Interessen ins Gesetz lancierte und die Regierung ohne Skrupel den Begehrlichkeiten von Privatversicherern, Pharmafirmen und anderen Gruppen entgegenkommen konnte. Begrüßenswerte zusätzliche Leistungen wie Eltern-Kind-Kuren oder eine verbesserte Betreuung Sterbender stehen in keinem Verhältnis zum Abbau von Solidarität und Solidität in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auf dieses magere Ergebnis Loblieder zu singen, erinnert fatal an den besoffenen Hasen, der vorübergehend selbst daran glaubte, gegen den Löwen siegen zu können.
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