Neues Deutschland: Berlins Innensenator Körting: Zum NPD-Verbot braucht man keine V-Leute
Berlin (ots)
(ND). Weil die NPD eindeutig verfassungsfeindlich ist, plädiert Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) dafür, ein neues Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu eröffnen. Für den Nachweis brauche man keine V-Leute. "Wenn man sich vor Augen führt, was die NPD permanent publiziert und sagt, benötigt man nicht, was unter vier Augen geredet wurde", sagte Körting in einem ND-Interview. Wehrhafte Demokratie zu leben heiße auch, Verbote auszusprechen. Zu diesem Thema gebe es freilich recht unterschiedliche Ansichten unter seinen Amtskollegen. Deshalb sehe er Diskussionsbedarf , auch in der Innenministerkonferenz. Der Senator übernimmt am morgigen Mittwoch die Regentschaft der Innenministerkonferenz für 2007, die im vorigen Jahr Bayerns Innenminister Günther Beckstein inne hatte. Körting verwies darauf, dass mit den Wahlerfolgen der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Berlin auch deren Bereitschaft zugenommen habe, sich offen zu rechtsextremistischen Positionen zu bekennen. In diesen Zusammenhang müsse man auch den Anstieg von rechtsradikaler Propaganda- und Gewaltstraftaten stellen.
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