Neues Deutschland: zum Profil- und Profilierungsstreit innerhalb der CDU
Berlin (ots)
Norbert Blüm ist ein Träumer. Er warnt seine CDU vor einem Rückfall in den Neoliberalismus. Wann, bitte, soll sich die Union denn davon verabschiedet haben? Das Zögern und Zaudern in der Großen Koalition mit der SPD ist mitnichten als Kehrtwende vom unsolidarischen und unsozialen Kurs zu werten. Das führt CDU-Generalsekretär Pofalla gerade mit seinem Vorstoß zur Haftung von Kindern für ihre arbeitslosen Eltern vor. Das zeigte sich bei der Hartz IV-Verschärfung. Dafür steht die Mehrwertsteuererhöhung. Oder die nur mühsam gezähmte Vorstellung von einer Gesundheitsprämie. Oder der fortdauernde Angriff auf den Kündigungsschutz. Wie auch das längst vergessene Blümsche Versprechen sicherer Renten. Die CDU führt in Wahrheit keine Profildiskussion um die kapitalistische oder werteorientierte Marschrichtung. Das Rätselraten bewegt sich lediglich darum, wie man das in wenigen Regierungsmonaten ziemlich angeschlagene Image aufpolieren und die ohnehin wenig überzeugende Wählerzahl bei der Stange halten kann. Deshalb taugen tägliche Aufschreie in der Partei nur zum Sommertheater. Geht's wieder zum parlamentarischen Alltag, sind derlei Überlegungen im Sommerloch verschwunden. Wohl auch bei dem alles auslösenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der sich inzwischen kaum an eines seiner Wahlversprechen erinnern kann. Vielleicht ist ihm deshalb das Wort von den CDU-Lebenslügen so schnell eingefallen.
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