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neues deutschland: Kommentar zu Leiharbeit: Staatsversagen

Berlin (ots) - Unternehmen müssen flexibel sein. Menschen brauchen Stabilität. Für Leiharbeit müssten sie deshalb eigentlich entschädigt werden. Doch Leiharbeiter verdienen fast immer weniger als fest angestellte Kollegen. Die Zeitarbeit könnte ein erträgliches Instrument der Wirtschaftspolitik sein, würde den Leiharbeitern für die erduldete Unsicherheit eine satte Entschädigungsprämie ausgezahlt. Der Staat müsste die Unternehmen dazu zwingen. Für Leiharbeiter hat sich die Stellung im Unternehmen seit April scheinbar verbessert: nach achtzehn Monaten werden sie in eine Festanstellung übernommen und nach neun Monaten erhalten sie das übliche Tarifgehalt. Die am Dienstag veröffentlichten Zahlen der Bundesregierung entlarven die Neureglungen jedoch als bloße Symbolik: Nach nicht einmal neun Monaten sind Dreiviertel der Leiharbeiter schon wieder entlassen. Das neue Gesetz ist für sie wirkungslos. Auf die Unternehmen zu schimpfen, weil die sich der Leiharbeiter rechtzeitig entledigen, wäre wohlfeil. Von ihnen kann man erwarten, sich an Gesetze zu halten, nicht mehr. Es ist der Staat, der einen grundsätzlich neuen Gesetzesrahmen für die Leiharbeit schaffen müsste, inklusive einer »Unsicherheitsprämie«. Zwar preisen CDU/CSU und SPD in ihren Wahlprogrammen die soziale Marktwirtschaft, doch was die Bundesregierung beim Thema Leiharbeit umgesetzt hat, fügt sich zu nichts als dem Zerrbild einer Ordnung, in der auch die Wirtschaft den Menschen dient.

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