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neues deutschland: Linke EU-Debatte: Pulse-of-Europe-Mitbegründer Haus für mehr europäische Kooperation
Publizist Wahl fordert Bruch mit EU-Verträgen

Berlin (ots) - Karl Burckhardt Haus, Mitbegründer der Bewegung "Pulse of Europe", hat in der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in der EU plädiert, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. "Außen- und Sicherheitspolitik ist für einen Staat, der so viele Nachbarn hat wie wir, unmöglich allein zu stemmen", schreibt er in einem Gastbeitrag für die Zeitung. Aber auch bei anderen Themen müsse mehr Europa gewagt werden: "Der Weg, den Pulse of Europe sich wünscht: aus diesem riesigen Entwicklungsschritt auf unserem Kontinent mehr zu machen für eine gemeinsame Zukunft, anstatt wieder Mauern hochzuziehen." Er sei sich indes im Klaren darüber, dass "unsere in Deutschland entstandene Initiative in den EU-Staaten, deren Wirtschaft nicht so gut läuft wie unsere, mit Argwohn betrachtet wird." Deutschland habe "als Wirtschaftsmacht gerade die Verpflichtung, Vorschläge zur Veränderung des Wohlstandsgefälles zu erarbeiten, und genau das fordern wir von der Politik ein."

Der in NGO-Kreisen einflussreiche Publizist Peter Wahl fragt dagegen in seinem Beitrag für "neues deutschland", "ob die Linke mit der Zustimmung zu 'Mehr Europa' sich nicht zum Anhängsel des herrschenden Blocks macht - und auch in der Bevölkerung genauso wahrgenommen wird". Wenn es "keine Grundsatzkritik an der EU aus emanzipatorischer Sicht" gebe, überlasse man "das Feld den Rechten, die dann mit Ressentiments mobilisieren". Wahl kennzeichnet die EU als grundlegend neoliberales Projekt und fordert: "Für einen Politikwechsel ist der Bruch mit den Verträgen unvermeidlich. Das muss man klipp und klar sagen. Das ist keineswegs so radikal, wie es klingt. Die EZB und die Kommission machen das schon lange - wenn auch nur dort, wo es in ihre Interessen passt."

Für Wahl wäre eine "Flexibilisierung der Integration und eine Öffnung nach außen" wünschenswert: "Flexibilisierung heißt, dass es auf bestimmten Feldern eine Vertiefung der Integration geben kann, auf anderen einen selektiven Rückbau." Wahl fordert "wechselnde Koalitionen von Willigen" statt eines starren Bündnissen: "Wer Austeritätspolitik ablehnt, soll nicht dazu gezwungen werden. Wer stattdessen seine Kohlekraftwerke abschalten und durch einen Verbund mit erneuerbaren Energien ersetzen will, darf das, auch wenn nicht alle 27 mitmachen. Es gibt nicht mehr den Zwang zum kleinsten gemeinsamen Nenner."

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