neues deutschland: VVN-BdA-Sprecher Ulrich Schneider: Für NPD-Verbot gibt es viele gute Gründe
Berlin (ots)
Der Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten, Ulrich Schneider, hält das Verbotsverfahren gegen die NPD für unbedingt notwendig. "Wer die NPD legitimiert, der akzeptiert damit auch die zunehmenden gewalttätigen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund, wie wir sie verstärkt in den vergangenen Monaten erleben mussten", schreibt der Antifaschist in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neue deutschland" (Montagsausgabe). Die Bundesländer könnten mit ihrem 2013 eingereichten Verbotsantrag "mit vielen guten Gründen den verfassungswidrigen Charakter von Programmatik und Praxis" der Nazipartei nachweisen. Doch schon heute diskutierten die Medien über eine angebliche Ablehnung und präsentierten Gründe, warum das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 17. Januar nicht anders urteilen könne, so Schneider, der auch Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer ist. "Man hat fast den Eindruck, als solle mit diesen Spekulationen ein negatives BVerfG-Urteil publizistisch vorbereitet werden."
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