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neues deutschland: Harald Ebner (Grüne) wirft Bundesagrarminister "perfides Spiel" vor

Berlin (ots) - "Christian Schmidt schlägt die Länder komplett vor den Kopf. Er ist nur zum Schein auf die Kritik der Bundesländer eingegangen und hat stattdessen Schlupflöcher eingebaut, die bundesweite Anbauverbote erschweren", kritisiert Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Gentechnik der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen, den am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zu Anbauverboten von Gentechnikpflanzen. Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe) warf Ebner dem Bundesagrarminister ein "perfides Spiel" vor, mit dem "das eigentliche Ziel der Länder, ein flächendeckendes, bundesweit einheitliches Anbauverbot, in weite Ferne gerückt" sei. Besonders kritisierte Ebner die Wiedereinstiegsoption, nachdem bereits ein Anbauverbot ausgesprochen worden war. "Da reicht ein einziges Bundesland, das dem Bund mitteilt, in unserem Gebiet liegen die zwingenden Gründe nicht mehr vor, und dann muss der Bund dieses Verbot aufheben." Auch damit führe der Entwurf am Ende zu dem "Flickenteppich, vor dem wir immer gewarnt haben".

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