neues deutschland: Präsidentenfrage: Gabriels Pointe¶
Berlin (ots)
Dieses war der zweite Streich: Nach der Theologin Margot Käßmann hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten ins Gespräch gebracht. Dreieinhalb Monate, bevor über die Nachfolge von Joachim Gauck abgestimmt werden muss, tut Gabriel das, was er am besten kann: immer mal nach vorne preschen und sehen, was daraus wird. Ganz abgesehen von der Eignung Steinmeiers, über die man angesichts seiner Vorgeschichte als Gefolgsmann von Kanzler Schröder und als Außenminister streiten kann: Gabriels Vorstoß ist ein Affront in zwei Richtungen. In Richtung des Koalitionspartners CDU/CSU, der beim Thema Bundespräsident nicht aus dem Knick kommt und den Gabriel nun in die Defensive drängt. Vor allem aber in Richtung Rot-Rot-Grün. Letzte Woche hat Gabriel ein Treffen von zahlreichen Abgeordneten aus SPD, Grünen und Linkspartei über eine Mitte-Links-Perspektive mit einem kameraträchtigen Kurzbesuch überrascht; nun aber zeigt er den potenziellen Partnern, was er von einer seriösen Debatte auf Augenhöhe hält. Lustigerweise haben führende Sozialdemokraten erst neulich in besorgtem Ton verlangt, die Präsidentenfrage nicht der Parteitaktik unterzuordnen. Da passt die Steinmeier-Pointe wie die Faust aufs Auge. Immerhin hält Gabriel so seine Paarundzwanzig-Prozent-Partei im Gespräch. Und bis zur Wahl im Februar ist ja noch Zeit. Gut möglich, dass wir demnächst sagen können: Dieses war der dritte Streich, doch der vierte folgt sogleich.
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