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neues deutschland: Das Reförmchen - über den Finanzpakt zwischen Bund und Ländern

Berlin (ots) - Jetzt zeigen sich alle glücklich und zufrieden. »Es war mindestens eine Eins minus, was wir zusammen hingelegt haben«, sagt etwa Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff. Nun ja. Bund und Länder haben sich auf einen neuen Finanzpakt geeinigt, der Bund zahlt nun finanzschwachen Ländern im Jahr 2020 mit 9,5 Milliarden Euro eine Milliarde mehr, als er ursprünglich angeboten hatte. Die Hilfen werden in den Folgejahren allenfalls ein bisschen erhöht. Das ist ein kleiner Fortschritt, der nach jahrelangen Verhandlungen erzielt wurde.

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass der Bund und reiche Länder finanzschwache Regionen unterstützen. Schließlich sind beispielsweise die ostdeutschen Bundesländer nicht dafür verantwortlich, dass die meisten Konzerne ihre Zentralen in Westdeutschland haben und dort Körperschaftssteuer abführen. Das bisschen Solidarität ist aber nicht selbstverständlich. So hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer immer wieder darüber gejammert, dass der Freistaat ärmeren Ländern Geld überweisen muss. Dabei hat Bayern selbst ab 1950 immerhin 37 Jahre lang ununterbrochen selbst Hilfe erhalten.

Die Bundesregierung wiederum hat Gegenleistungen für den höheren Zuschuss gefordert und erhalten. So soll eine Infrastrukturgesellschaft für das Fernstraßennetz gegründet werden. Dies bedeute keine Privatisierung, verspricht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering. Wir werden sehen, ob es dabei bleibt.

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