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neues deutschland: Über die doppelbödige Klimapolitik der G20-Staaten

Berlin (ots) - Der G20-Gipfel von Hangzhou beschert einige Lichtblicke, sogar den Bewohnern: Die chinesische Führung hat hunderte Fabriken schließen lassen, um den ausländischen Gästen den häufig über der Industriestadt hängenden Smog zu ersparen. Das Ergebnis: blauer Himmel! Damit wird es nach dem zweitägigen Gipfel natürlich wieder vorbei sein, doch es bleibt der politische Lichtblick: China und die USA haben in seltener bilateraler Eintracht das Weltklimaabkommen ratifiziert. Allerdings kam die Ratifizierung durch die USA per Federstrich Barack Obamas zustande - im konservativ dominierten Kongress ist das nicht durchsetzbar. Großen Eifer bei klimapolitischen Maßnahmen kann man daher von den USA auch künftig nicht erwarten. Und Klimapartner China zeigt, wie langwierig die Dekarbonisierung ist: Nirgends wird eifriger in erneuerbare Energien investiert - und nirgends blasen Kohlekraftwerke mehr CO2 in die Atmosphäre. Solche Doppelbödigkeit zeigt sich auch beim G20-Gipfel. Ein konkretes Bekenntnis zum Abbau klimaschädlicher Subventionen fehlt. Hauptthema ist zudem die Frage, wie man zu mehr globalem Wachstum kommen kann, was früher meist mit steigenden CO2-Emissionen einherging. Nach kurzen Lichtblicken verdunkelt sich der Himmel über Hangzhou schon wieder.

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