neues deutschland: EU nach dem Brexit: Neoliberale Partnerschaft¶
Berlin (ots)
Das Votum der Briten für ein Verlassen der EU hat die politischen Koordinaten durcheinander gebracht. Nicht nur in London versucht man derzeit, den Schaden zu begrenzen. Nun schlägt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vor, Großbritannien die Märkte der EU weiterhin offen zu halten, ohne dass die Grenzen für Menschen auf Jobsuche offen bleiben. Für rechtspopulistische britische Brexit-Befürworter wäre diese »Kontinentale Partnerschaft« ein Erfolg. Sie hätten mit einer Schließung der Grenzen für jobsuchende EU-Bürger ihr Ziel erreicht, ohne dass sie dafür einen Preis zahlen müssten. Gleichzeitig wäre es eine Bankrotterklärung für alle, die in der EU noch irgendein progressives Projekt sehen. Was bleiben würde, wäre eine rein neoliberale Partnerschaft, die nur die Wirtschaft frei fließen lässt, aber nicht die Menschen. Genau dies zu sein werfen linke Kritiker der EU gerne vor. Mit Röttgens Vorschlag würde es vollends Wirklichkeit werden. Europa funktioniert so aber nicht. Soll es weiterhin als ein gemeinsames Projekt bestehen, dann müssen erst einmal die Menschen miteinander verbunden bleiben und nicht die Märkte. Dies wurde in Zeiten der multiplen Krisen lange genug von der Politik vernachlässigt, aus Angst vor dem Rechtspopulismus sogar verdrängt. Doch für den Zusammenhalt Europas braucht es für die Menschen offene Grenzen, die durch ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU nicht in Frage gestellt werden dürfen.
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