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neues deutschland: Vorstoß für neues Rüstungskontrollregime: Eine zweite Chance¶

Berlin (ots) - Abrüstung ist allemal besser als Säbelrasseln, auch das hätte über dem Zeitungsbeitrag von Frank-Walter Steinmeier stehen können, mit dem der Bundesaußenminister ein neues Rüstungskontrollregime für Europa fordert. Aber mit dem S-Wort machte der SPD-Mann zuletzt ja schlechte Erfahrungen - weil er es für viele überraschend nicht als Vorwurf Richtung Russland aussprach, sondern vielmehr die NATO mahnte, den Konflikt mit Moskau nicht anzuheizen. Für die C-Parteien war das Anlass genug, schon mal den Wahlkampf zu proben. In diese Schwarz-Weiß-Welt passt auch der Vorwurf, Russland habe doch den »alten« Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa ausgesetzt. Nur war das erst, als die baltischen Staaten nach Ende des Warschauer Vertrages zwar der NATO, nicht aber dem angepassten KSE-Vertrag beitraten, der Nordatlantik-Pakt im Unterschied zu Russland dessen Ratifizierung verweigerte und lieber an den Aufbau einer von Moskau als Bedrohung empfundenen Raketenabwehr wie Truppenpräsenz an der NATO-Ostgrenze ging. Hätte man sich anders entschieden, gäbe es heute in Russland zum Beispiel auch Inspektionen für die vom Westen so vehement geforderte Transparenz im Ukraine-Konflikt. Natürlich kann Rüstungskontrolle allein diese Konflikte nicht aus der Welt schaffen; aber sie zwänge beide Seiten wieder an den Verhandlungstisch und zur Vertrauensbildung. Das wäre deutlich mehr, als wir seit langer Zeit haben.

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