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neues deutschland: Zur Dominanz von Steuer-Reformverweigerern

Berlin (ots) - Für Mario Ohoven ist die Sache mit der Erbschaftsteuer klar: »Die vollständige Abschaffung ist und bleibt die einzige gerechte, verfassungsrechtlich saubere und zugleich unbürokratische Lösung«, so der Chef des Mittelstandsverbandes BVMW. So skurril diese Forderung angesichts gewaltiger Vermögen im Umfang von über 100 Milliarden Euro, die jährlich vererbt oder verschenkt werden, anmuten mag: Sie stößt durchaus auf offene Ohren. Immerhin ist es seit Jahrzehnten in Deutschland Praxis, dass zumindest Betriebsvermögen in nahezu allen Fällen übertragen werden können, ohne dass der Fiskus auch nur ein paar Brösel abbekommt. Trotzdem behauptet die Mittelstandslobby seit Jahr und Tag, die Erbschaftsteuer treibe Unternehmen samt ihren Mitarbeitern in den Konkurs. Obwohl bisher nicht ein Beispiel dafür vorgelegt wurde, folgt die Politik diesem Ruf, was zeigt, wie stark die Stellung der Familienunternehmer ist. Von Rechts bis Links gelten sie pauschal als die guten oder weniger schlimmen Kapitalisten. FDP und Teile der Grünen wünschen mittlerweile sogar eine Flatrate bei der Erbschaftsteuer, so dass beim Steuersatz gar nicht mehr zwischen reich, mittelständisch und arm zu unterscheiden wäre. Natürlich: Mit der Erbschaftsteuer werden sich nie die Finanzprobleme des Staates lösen lassen. Zu einem gerechten Steuersystem gehört aber auch eine verfassungsgemäße Reform, nach der alle Finanzstarken zahlen - unabhängig davon, was vererbt wird. Dies ist also das genaue Gegenteil einer Abschaffung.

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