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neues deutschland: SPD-Politiker schlägt Mediation für BAMF-Beschäftigte vor/Gewerkschafter fordert Gesetzesnovelle

Berlin (ots) - Der Bundestagabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Sebastian Hartmann (SPD) kann sich eine Mediation vorstellen, um das angespannte Verhältnis zwischen dem Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Behördenleitung zu verbessern. In den letzten Monaten war der Streit eskaliert, weil das BAMF angesichts hoher Flüchtlingszahlen hunderte neue Kräfte eingestellt hatte, ohne wie gesetzlich vorgeschrieben, die Zustimmung des Personalrats einzuholen. Am 5. August hatte zuletzt das Verwaltungsgericht Ansbach gegen die Amtsleitung entschieden. "Nach den Gerichtsprozessen muss es jetzt zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Personalrat und Leitung kommen«, sagte Hartmann der in Berlin erscheinenden Tgaeszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Ein schneller Personalaufbau, wie er im BAMF notwendig wurde, führe "zu Reibereien im Betreib". Die Folgen könnten durch ein »professionell begleitetes Verfahren« abgemildert werden, so Hartmann.

Der Vorsitzende des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB), Hartwig Schmitt-Königsberg, forderte unterdessen eine Novellierung des Personalvertretungsgesetzes nach der Bundestagswahl, um die Mitbestimmung in Bundes- und Landesbehörden zu stärken. Das 1974 erlassene Gesetz sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte der Gewerkschafter gegenüber "nd".

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