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neues deutschland: Initiative "Moabit hilft": Flüchtlinge warten am LAGeSo immer noch lange

Berlin (ots) - Durch den neuen Standort des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) am ICC in Berlin sind die Wartezeiten für Flüchtlinge nicht verkürzt worden. Das sagte Diana Henniges von der Initiative "Moabit hilft" der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe). »Das Ganze ist eine Verschleierungstechnik, um vor der Wahl zu suggerieren, dass sich die Wartesituation verbessert habe. Aber die meisten warten noch immer zehn Stunden.« Flüchtlinge müssen seit mehreren Wochen zunächst ans ICC fahren, dort werden ihre Anliegen aufgenommen. Anschließend werden sie mit Bussen zum LAGeSo-Standort an der Turmstraße gebracht. Betroffene berichten, an beiden Standorten jeweils rund vier bis fünf Stunden zu warten.

Laut einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Schriftliche Anfrage des Piraten-Abgeordneten Fabio Reinhardt, die »nd« vorab vorliegt, werden lediglich rund 25 Prozent der Leistungsbezieher am ICC direkt abgefertigt. Die meisten Anliegen werden dort nur aufgenommen, dann werden die Flüchtlinge mit Bussen zur Turmstraße gebracht. Für Reinhardt gibt es nur einen Grund für dieses Prozedere. »Die Dezentralisierung der Standorte soll das Problem der langen Wartezeiten weniger sichtbar machen«, sagte er »neues deutschland«. Der Antwort auf die Anfrage zufolge können im ICC gegenwärtig "alle Anliegen abschließend bearbeitet werden, für deren Entscheidung es keiner Papierakte bedarf".

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