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neues deutschland: Polizeiforscherin: Staatliches Vorgehen gegen die Sozialproteste in Frankreich wirkt eskalativ

Berlin (ots) - Eine Geografin und Polizeiforscherin des französischen Ministeriums für Forschung und Hochschulwesen (CNRS), Mélina Germes, wirft der französischen Polizei vor, die Proteste gegen das Arbeitsgesetz durch den Einsatz von Gewalt bewusst zu eskalieren. "Die Eskalation am 14. Juni ging von der Polizei aus. Sie griff die Spitze der Demonstration mit Schockgranaten und Tränengas an", sagte Germes gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Bei Sachbeschädigungen sei die Polizei hingegen nicht eingeschritten. Das sei bewusst unterlassen worden: "Ein Polizeigewerkschafter berichtete von einer Anordnung durch seinen Vorgesetzten, Straftaten auf Demonstrationen eine Weile laufen zu lassen, bevor eingeschritten wird." Der Einsatz von Schockgranaten sei zudem entgegen der polizeilichen Vorschriften erfolgt. "Die Granaten dürfen nur von unten über den Boden gerollt werden. Aber in Paris wurden sie im hohen Bogen auf die Menschen geworfen." Erst am 26. Mai sei ein Journalist auf diese Weise lebensgefährlich verletzt worden.

Einen Grund für die zunehmende Polizeigewalt sieht Germes in der rechtsextremen Einstellung vieler Polizisten. "Fünfzig Prozent der Polizisten in Frankreich wählen die extrem rechte Partei Front National. Mein Eindruck ist zudem, dass Rechtsextreme in den Einheiten, die auf Einsätze gegen eine männlich-aggressiv dominierte Protestkultur ausgerichtet sind, sogar in der Mehrheit sind." Vor diesem Hintergrund sei das neue Gesetz zu Dienstwaffen in Frankreich eine große Gewahr. "Vor wenigen Tagen passierte ein Gesetz das Parlament, das Polizeibeamten erlaubt, auch außerhalb ihrer Dienstzeit eine Waffe zu tragen und zu nutzen. Die Polizei funktioniert in ihrer Freizeit also wie eine Miliz."

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