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neues deutschland: über das jüngste Anti-Terror-Paket der Regierung

Berlin (ots) - »Wissen ist Macht«, schrieb Francis Bacon und meinte das Mündigwerden der Bürger gegen die Dogmen der Kirche. Mit dem Satz »Wissen ist Macht«, rief Jahrhunderte später Wilhelm Liebknecht die Arbeiter auf, sich durch Bildung zu emanzipieren. »Wissen ist Macht«, sagt nun Thomas de Maizière und meint eine weitere Aufrüstung deutscher Sicherheitsapparate und deren mit internationale Vernetzung.

Gewiss: Es gibt Anlass zur Sorge - vor der Fußballeuropameisterschaft unter anderem in jenem Stadion, vor dem sich erst im November Terroristen in die Luft sprengten. Es ist bedenkenswert, dass die Brüssel-Pariser Terrorzelle wohl über Wegwerfhandys kommunizierte, um ihre Spuren zu minimieren.

Doch ist es praktikabel, jeden Kiosk zu einer Passkontrollstelle zu machen, um anonyme Mobilfunkkarten zu eliminieren? Hatte man nicht auch die Vorratsdatenspeicherung mit jenen Terroristen begründet, die gerade dieser entspannt entgegensahen? Wer wird es zu spüren bekommen, dass »jegliche Unterstützung« krimineller Vereinigungen bestraft werden soll? War es bisher legal, Terror zu unterstützen?

De Maizières »Wissen ist Macht« meint nicht die Ermächtigung, sondern die »präventive«, immer pauschalere Erfassung der Menschen. Aus seinem Mund erinnert der Satz nicht an Bacon oder Liebknecht, sondern an George Orwell. Von dem gibt es freilich auch die umgekehrte Formulierung, an die man heute erinnern möchte - auch wenn sie dazu ganz ähnlich verdreht werden muss: »Unwissenheit ist Stärke«.

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