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neues deutschland: Zur verfahrenen Lage in Venezuela

Berlin (ots) - »Venezuela ist eine Bombe, die jeden Augenblick explodieren kann.« Die Warnung von Oppositionsführer Henrique Capriles ist wenige Tage alt. Und allein, dass mensch nicht ausschließen kann, dass die Bombe bereits bei den Massendemonstrationen am Mittwoch nach Redaktionsschluss zur Detonation gekommen ist, zeigt, wie verfahren die Lage in Venezuela inzwischen ist. Das institutionelle Patt ist offensichtlich: Das von der Opposition seit Januar mit klarer Mehrheit beherrschte Parlament macht alles, um den ebenfalls vom Volk gewählten Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Der regiert über parlamentarische Widerstände mit Dekret hinweg und weiß das noch rechtzeitig vor der Neukonstituierung des neuen Parlaments mit Regierungsanhängern ausgestattete Oberste Gericht hinter sich. Es ist ein Machtkampf mit Hauen und Stechen, bei dem beide Seiten demokratische Standards mit Füßen treten. Seit drei Jahren versucht Präsident Maduro ohne erkennbaren Fortschritt, der sich verschlechternden Versorgungslage Herr zu werden. Dass er nun auf die unter Chávez geschaffenen »Lokalen Komitees zur Versorgung und Produktion« und das Militär setzen will, um den Mangel besser zu verteilen und die Produktion anzukurbeln, zeigt den Ernst der Lage. Venezuela ist auf dem Weg zur Kriegswirtschaft. Fraglich, ob diese Flucht nach vorne noch verfängt.

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