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neues deutschland: EZB-Zinspolitik: Auf dem falschen Pfad

Berlin (ots) - Nun hat der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wieder am Geldhahn gedreht. So richtig lockt dies aber keinen mehr hinterm Ofen hervor. Schließlich hat die EZB seit Draghis Ankündigung im Sommer 2012, er werde »alles Notwendige« tun, um den Euro zu retten, ziemlich viel Munition verschossen. Zwar hat dies auf dem Höhepunkt der Eurokrise manch einen notleidenden Staat vor dem Schlimmsten bewahrt. Doch wirklich die Krise gelöst haben Draghis Maßnahmen nicht - auch wenn die Krise derzeit nicht mehr im Mittelpunkt der Öffentlichkeit steht. Trotzdem bleibt das Motto des Zentralbankchefs »viel hilft viel«, auch wenn eigentlich keiner mehr außer ihm an die heilsame Wirkung des billigen Geldes glaubt. Die Inflationsrate ist noch immer zu niedrig, die Erholung von der Rezession zu schleppend und die Arbeitslosigkeit in so manchem Krisenland viel zu hoch. Draghi scheint sich verrannt zu haben; der Pfad führt in die falsche Richtung. Doch dies ist nicht die Schuld von Draghi allein. Denn so lange die Staaten an allen Ecken und Enden sparen, fließt das billige Geld der EZB über die Banken nicht zu den Unternehmen und Konsumenten, sondern in die Finanzwelt und zu den Superreichen. So führt die Geldpolitik zu wachsender Ungleichheit, wie selbst Ökonomen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich jüngst herausstellten. Und so ist nicht nur die EZB auf dem falschen Pfad, sondern die gesamte politische Elite der Eurozone.

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